Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Finanzierung unserer Rettungsdienste ist nicht mehr gesichert, und das gefährdet die Sicherheit der Bürger. Denn jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass ihm im Notfall schnell und zuverlässig geholfen wird. Doch das klappt nicht mehr richtig. Der Grund: Die Krankenkassen wollen nicht mehr die vollen Kosten für Rettungsdiensteinsätze tragen. Die Kreise, die diesen Rettungsdienst organisieren, bleiben deswegen auf einem Teil der Kosten sitzen, und den wollen sie an die Patienten weitergeben. Der Landkreis Märkisch-Oderland verschickt bereits seit einigen Tagen Gebührenbescheide. Andere Landkreise planen das ebenfalls. Das ist richtig teuer. Das kann nämlich Hunderte von Euro kosten. Was passiert dann? Viele Menschen werden zögern, den Notruf zu wählen, weil sie befürchten, dass sie mit Hunderten von Euro belastet und zur Kasse gebeten werden. Das kann Menschenleben gefährden. Das kann sogar Menschenleben kosten. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, eine gute Gesundheitspolitik muss für die Menschen da sein. Sie darf sie nicht gefährden. Die Krankenkassen und Landkreise streiten schon seit Jahren. Das große Problem sind die Fehlfahrten. In Barnim machen sie tatsächlich über 40 % der Einsätze aus. In anderen Kreisen ist es jede vierte Fahrt. (Unruhe)