Kai Berger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Wassertourismus – ein Thema mit Seltenheitswert hier im Landtag. Schon der Tourismus insgesamt ist hier im Plenum des Landtags selten Thema, und das, obwohl in Brandenburg mit dem Tourismus ein Jahresumsatz von rund 7 Milliarden Euro erwirtschaftet wird. Damit ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns. „Wassertourismus in Brandenburg stärken“ – wer kann schon etwas dagegen haben? Leider bringt der Antrag nichts Neues. Die Auswertung der vom hiesigen Wirtschaftsministerium finanzierten Wassertourismusstudie ist notwendig und sollte selbstverständlich sein. Warum sonst sollte man Steuergelder für solche Studien ausgeben? Zum Inhaltlichen: Aufgrund der zusammenhängenden Gewässer ist die vielfältige Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu stärken. Die durchgängige Befahrbarkeit touristisch genutzter Bundeswasserstraßen und schiffbarer Landesgewässer dauerhaft sicherstellen – allein das ist ein Evergreen, aber im Wesentlichen von uns nicht zu beeinflussen, weil der Bund dafür Geld in die Hand nehmen muss, insbesondere hinsichtlich vieler alter Schleusen und deren seit Jahrzehnten verlangtem Neubau, da es sich dabei immer um große Millionenprojekte handelt. Es wird spannend, ob die künftige Bundesregierung auch den Wasserstraßenbau auf dem Zettel hat und diesen dann auskömmlich in ihrem Schuldenpaket berücksichtigt, welches die nächsten Generationen zurückzahlen müssen. Die Hemmnisse für die Unternehmer und Unternehmen in diesem speziellen Wirtschaftsbereich werden in der Studie aber weitgehend umschifft. Zitat: „80 % der Anbieter sehen ihre Unternehmensperspektive durch hohe bürokratische Auflagen, eine unzureichende Liegeplatzausstattung, eine schlechtere wirtschaftliche Situation bei den Kunden und den hohen Sanierungsbedarf bei der Wasserstraßeninfrastruktur bedroht.“ Dazu kommen dann nämlich noch der Personalmangel und die anderen gleichen Probleme, die gestern schon beim Thema Gastronomie genannt wurden. 2025 35 Da der kommerzielle Bootstourismus aber weiterhin eine bedeutende wirtschaftliche Säule mit einem jährlichen Gesamtbruttoumsatz von rund 300 Millionen Euro darstellt und noch weitere wirtschaftliche Sekundäreffekte hinzukommen, ist es durchaus nachvollziehbar, hier helfen zu wollen, auch wenn andere, insbesondere energieintensive, Branchen von dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen weiterhin im Regen stehen gelassen werden. Für die von der Landespolitik zumeist vernachlässigten ländlichen Regionen mit ihren oftmals strukturschwachen, aber von vielen Gewässern geprägten Räumen hat der Wassertourismus eine tragende Funktion als regionalwirtschaftliche Säule. Da wir aber alles, was für unsere Tourismuswirtschaft sinnvoll ist – speziell auch für den Wassertourismus –, unterstützen, stimmen wir, die AfD-Fraktion, dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)