Daniel Münschke

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus § 2 des ÖPNV-Gesetzes: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung […] im öffentlichen Personennahverkehr […] ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“ Das klingt gut, ist aber Theorie. In der Praxis, besonders in ländlichen Gebieten, verkommt der ÖPNV fast zum reinen Schulbusbetrieb: einmal morgens, einmal nachmittags, am Wochenende gar nicht. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass dies keine ausreichende Versorgung im Sinne der Daseinsvorsorge für die Brandenburger Bevölkerung ist. Seit Jahren diskutieren wir, wie das ÖPNV-Angebot landesweit so gestaltet werden kann, dass es eine echte Alternative bietet. Davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir jedoch weit entfernt. Die Erkenntnisse aus jahrelangen Diskussionen lassen sich auf drei Punkte reduzieren: Es fehlt an Geld, es fehlt wiederum an Geld, und es fehlt weiterhin an Geld. Deshalb und weil die Kommunen und Kreise vom Land weitgehend alleingelassen werden, bringen wir den Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission ein. Die Landesregierung macht es sich ein Stück weit zu einfach. Sie ist laut ÖPNV-Gesetz nur für den Schienenpersonennahverkehr zuständig und stellt den kommunalen Trägern eine jährliche Pauschale bereit, die 2025 bei etwa 94 Millionen Euro liegt. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um die durch politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeugerneuerung zu decken – und das waren Fehlentscheidungen aller Verantwortungsträger, die hier im Land Brandenburg in der Landesregierung waren. Gleichzeitig brechen die Fahrgelderträge ein, vor allem wegen des 49-Euro-Tickets, das inzwischen 58 Euro kostet. Die Fahrgelder, meine sehr geehrten Damen und Herren, decken nur noch 40 bis 45 % der Kosten – und die steigen weiter. Zur Verdeutlichung: Die Sicherstellung des kommunalen ÖPNV ist laut § 3 des ÖPNV-Gesetzes eine freiwillige Aufgabe der 2025 81 Landkreise und der kreisfreien Städte. Noch können sie diese Aufgabe in begrenztem Umfang erfüllen. Doch der Rückgang der Steuereinnahmen um 20 %, steigende Betriebskosten und die sinkenden Einnahmen auch durch das 58-Euro-Ticket belasten die kommunalen Haushalte enorm. Die Verpflichtung zur Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht diese Lage nicht einfacher. Seit Jahren klagen die Kommunen, dass sie die gestiegenen Kosten im ÖPNV fast alleine tragen müssen, was ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Meine Kleine Anfrage zu diesem Thema ergab alarmierende Zahlen: Während die Landesmittel für den ÖPNV von 2014 bis 2023 nur um 14,8 % stiegen, (Lars Hünich [AfD]: Wahnsinn!) erhöhten die Kommunen ihren Eigenanteil um sage und schreibe 264 %. In Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlte das Land in zehn Jahren 63 Millionen mehr. Das ist ein Batzen Geld. Die Kommunen mussten aber über 430 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Diese Zahlen sind jetzt auf Drucksache 8/447 öffentlich einsehbar. (Lars Hünich [AfD]: Das ist ja erschreckend!) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Skandal, sondern eine systematische Vernachlässigung des kommunalen ÖPNV durch die Landesregierung. All das erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV. Besonders in einem Flächenland wie Brandenburg ist ein durchdachtes, ein funktionierendes, ein bezahlbares ÖPNV-Angebot ein wesentlicher Aspekt. Mobilität bedeutet auch soziale Teilhabe. Wer sich kein Auto leisten kann oder alters- oder krankheitsbedingt keines führen darf, ist auf den ÖPNV angewiesen, erst recht, wenn kommunale und soziale Dienstleistungen wie medizinische Angebote nur noch in Mittel- und Oberzentren verfügbar sind. Auch das geht auf politische Entscheidungen zurück. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, die zeigen, dass der ÖPNV in der Fläche, in der Tiefe des Landes sozusagen, unverzichtbar ist. Jede Landesregierung weiß das, doch es fehlt seit Jahren an einer Neustrukturierung und einer finanziellen Neuaufstellung des kommunalen ÖPNV. Auf den anderen Bereich des Einsetzungsantrags wird mein Kollege Freiherr von Lützow eingehen. Aber aus den Gründen, die ich gerade vorgetragen habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Enquetekommission notwendig. Sie soll uns Erkenntnisse und vor allem Lösungsansätze liefern, wie wir den ÖPNV im Land Brandenburg zukunftssicher machen und neu aufstellen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)