Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der vergangenen Woche las ich in der „Berliner Zeitung“, dass Rüstungsvertreter mit Vertretern der EU-Kommission darüber verhandeln, die Nachhaltigkeitsregeln auch auf Rüstungsprojekte anzuwenden. Damit sollen eigentlich umweltfreundliche und sozial verantwortliche Investitionen gefördert werden. Diese Deklaration soll aber nun bedeuten: Wenn man in Rüstungsprojekte investiert, erhält man finanzielle Vorteile. Die Begründung lautet: Diese Rüstungsprojekte tragen zum Frieden bei. Die Rüstungsindustrie brummt seit Jahren; sie verdient sich an den aktuellen und den drohenden Kriegen dumm und dämlich. Ich frage mich, ob die Großaktionäre der Rüstungsunternehmen den Hals nicht voll genug kriegen können. (Beifall BSW) Aber nun zu unserem Antrag! Der Zweite Weltkrieg ist nun seit 80 Jahren vorbei. Für den Kampfmittelbeseitigungsdienst ist er es nicht; denn die Aufräumarbeiten dauern an. Wenn Pistorius’ Forderung – es wird, wie es aussieht, auch das Ziel der Politik der nächsten Bundesregierung sein – umgesetzt wird, sollen wir bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Dann können wir davon ausgehen, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch noch in hundert Jahren genügend zu tun haben wird. Es ist ein gefährliches und zugleich zukunftssicheres Gewerbe. Die Beseitigung der Altlasten muss natürlich beschleunigt und die Übernahme der Kosten durch den Bund sichergestellt werden. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Deshalb stellen wir heute diesen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Die Munitionsverseuchung begann aber nicht erst im Zweiten Weltkrieg, sondern schon im 19. Jahrhundert mit Königlich-Preußischen Artillerieschießplätzen. Während des Kalten Krieges kamen weitere Truppenübungsplätze hinzu. Teilweise sind die Gebiete heute noch nicht betretbar und bereiten Probleme bei der Waldbrandbekämpfung. Dies ist ein Beispiel dafür, dass schon allein die Kriegsvorbereitung den Interessen des Natur- und Umweltschutzes entgegensteht. Am gefährlichsten sind die Bombenfunde in Wohngebieten. Die Oranienburger können ein Lied davon singen; in der vergangenen Woche wurde im Ortsteil Germendorf der 234. Blindgänger seit der Wende gesprengt. Diese Woche waren auch die Menschen in Prenzlau betroffen. Aber warum wurde Oranienburg zu einem derart mit Kampfmitteln verseuchten Gebiet? In den letzten Kriegswochen wurde Oranienburg zum Ziel amerikanischer Bombardements. Die 8. Air Force der USA zerstörte fast vollständig die Auer-Werke, die für das Atombombenprogramm der Nazis Uran aufbereiteten. Der Forschungswettlauf um die Atombombe war damals in vollem Gange, und das während eines Weltkriegs. Nach den Äußerungen des amerikanischen Generals Leslie Groves diente die Zerstörung der Auer-Werke vor allen Dingen einem Ziel: dem Hauptfeind, den Sowjets, die schon an der Oder standen, nicht das Uran und die Forschungsergebnisse zu überlassen. Ich habe den Eindruck, es wird viel zu viel und zu schnell darüber geredet, kriegstüchtig zu werden – als ob es keinen anderen Weg gäbe, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu garantieren. Ich denke, wir müssen noch über viele Fragen ernsthaft diskutieren, ohne die Diskussion mit Unterstellungen zu vergiften und damit unmöglich zu machen. Zum Beispiel: Tragen Maßnahmen zur Eskalation oder zur Deeskalation bei? Oder vielleicht sogar zu einem Kriegsende in der Ukraine und in Gaza? Und: Sollten wir, statt aufzurüsten, nicht lieber Diplomaten und Konfliktforscher ausbilden, (Beifall BSW) um die verschiedenen Interessen in der Welt zu besprechen und auszugleichen und um Abrüstungsabkommen – solche gab es ja schon – zu reaktivieren? Wir wissen alle nicht, wann die Friedensbemühungen von Trump zu einem Ergebnis führen und wie lange der Frieden halten wird. Europa kann das Verhandeln doch nicht den Nichteuropäern überlassen! Wir dürfen nicht in eine neue Aufrüstungsspirale kommen. Punkt 5 des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen, die Einbringung des Entwurfs eines Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes, soll dafür sorgen, dass die Generationen, die diesen Krieg nicht zu verantworten haben, auch nicht länger mit den Kriegsfolgen belastet werden. Ich möchte daran aber den Appell knüpfen, dass die heutigen politisch Verantwortlichen in Deutschland alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht zur Dauereinrichtung wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)