Daniela Oeynhausen

Vielen Dank erst einmal für diese Frage. Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Natürlich haben wir hohe Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Aber das darf auf gar keinen Fall auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Deshalb sagen wir: Keine Gebührenbescheide! (Beifall AfD – Nadine Graßmel [SPD]: Das ist keine Antwort!) Und ich habe gesagt: Die Krankenkassen sollen die Gebühren – und zwar in voller Höhe – so lange bezahlen, bis wir ein wegweisendes Urteil erhalten haben. Das Urteil wird für Teltow-Fläming in diesem Jahr erwartet. Dann werden wir sehen, ob die Gebührenkalkulation der Kreise tatsächlich so rechtswidrig ist, wie es behauptet wird, oder nicht. Nach diesem Urteil wird man schauen, wie man das Problem lösen kann. Aber: Wir können die Festbeträge und generell diese Situation nicht so belassen, zumal der Grund dafür ist, dass die Landesregierung als Aufsichtsbehörde in den vergangenen Jahren untätig war. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Die Patienten sind hilflos; sie bekommen die Gebührenbescheide. Die Krankenkassen sagen achselzuckend: Legen Sie Widerspruch ein! – Die Kreise sagen: Holt euch das Geld von den Krankenkassen! – Letzteres ist tatsächlich so; sie sind nämlich Vertragspartner. Dieses Schauspiel ist des Landes Brandenburg unwürdig. Der Rettungsdienst muss funktionieren. Deswegen muss die Ministerin Druck machen. (Zuruf von Ministerin Britta Müller) Brandenburg braucht schnell Lösungen. Wir müssen handeln. Die Landesregierung soll handeln und nicht weiter reden. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Ministerin Britta Müller: Und Sie auch!)