Ludwig Scheetz

Frau Vizepräsidentin! Erst einmal müssten Sie sich mit den Dingen beschäftigen. Der Vorsitz im Dialogforum ist ein Ehrenamt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Es ist legitim, dass erfahrene, langjährige Abgeordnete, die sich hier im Parlament über Jahre hinweg für die Flughafenregion, für die Belange der Menschen in der Flughafenregion etwa beim Thema Schallschutz und Umweltschutz eingesetzt haben, ihre Expertise auch nach ihrem Mandat noch an anderer Stelle einbringen. Das vielleicht vorweg. (Andreas Galau [AfD]: Ich bin sehr gerührt und ergriffen!) – Sie müssen nicht ergriffen sein. Es ist nicht mein Anspruch, Sie dazu zu bringen. (Vereinzelt Heiterkeit SPD – Andreas Galau [AfD]: Doch, doch, doch! Absolut! So was von ergriffen!) Dann möchte ich noch festhalten: Neben dem Mobilitätsgesetz haben wir einen Landesnahverkehrsplan, in dem wir unsere entsprechende Verkehrsplanung alle fünf Jahre auflegen und diskutieren. Ich kann mich an Ausschusssitzungen in der vergangenen Wahlperiode erinnern, in denen wir intensiv über den Landesnahverkehrsplan und über Bestellungen diskutiert haben. (Daniel Münschke [AfD]: Es ist nichts verändert worden!) Es gab ein öffentliches Beteiligungsverfahren mit sehr vielen schriftlichen Hinweisen aus der Bevölkerung zum Landesnahverkehrsplan. Was die Finanzierung angeht: Über die Finanzierung reden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, denn dahin gehört es. Da reden wir darüber, wie wir unseren ÖPNV ausfinanzieren. Das können wir ab morgen, wenn der Haushaltsplan vorliegt, auch gerne trefflich tun. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)