Michael Hanko

Danke, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Kann es sein, dass in Spremberg nicht die Biomethananlage abgelehnt wurde, sondern dass eine Ausnahme vom Bebauungsplan abgelehnt wurde? (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: „Das ist zuerst eine Detailfrage“!)

Ein in Berlin geborener Bosnier hat Presseberichten zufolge im Rahmen seines vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelten Strafverfahrens über den Alltag in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg – Teilanstalt Wriezen berichtet. Demgemäß nähmen fast alle Häftlinge Drogen und gäbe es oft Schlägereien und Einschüchterungsversuche, …

… und letztendlich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der 2. Lesung, die es dann geben würde. – Danke. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Die Debatte verlief eigentlich so, wie erwartet. Frau Fischer, dass die Arbeitsgerichte nicht vollständig ausgelastet sind, ist richtig. Das haben wir auch erkannt. Doch das traf nicht auf das Arbeitsgericht Potsdam zu. Dort war die Auslastung gegeben. Auch von Herrn Eichelbaum, der nun einmal derselben Partei angehört …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit unserem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir eine funktionierende, bürgernahe und zukunftsfähige Justiz errichten. Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Wiederherstellung des Arbeitsgerichtsstandorts Potsdam in der vor der Gesetzesänderung vom 08.06.2021 bestehenden Form. In der …

Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung hat sowohl in der Sitzung des Rechtsausschusses am 13. März 2025 als auch in einer Pressemitteilung vom 19. März 2025 darüber berichtet, dass Anfang März 2025 mit Unterstützung der DigitalAgentur Brandenburg GmbH eine Modernisierung des Datenportals DatenAdler vorgenommen worden sei. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich auf alle Fälle über die vorhersehbaren und aufschlussreichen Diskussionsbeiträge der CDU und der SPD. (Steeven Bretz [CDU]: Was bieten Sie denn an?) Wir haben im Kreistag einen Änderungsantrag eingebracht, um die Straße als Kreisstraße einzustufen, dem sogar der CDU-Landrat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In unserem Antrag geht es darum, dass das Land Brandenburg die Bauträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindungen zwischen Welzow und Spremberg übernimmt. Die ursprüngliche und kürzeste Verbindung zwischen Spremberg und Welzow führte in der Vergangenheit durch die Ortschaften …

Das wird mir reichen. – Ich möchte nur ein kurzes Schlusswort an die Abgeordneten richten: Die Abgeordneten, die heute gegen unseren Antrag stimmen, werden morgen die Ersten sein, die diesen Antrag wieder herausholen werden, wenn die AfD den ersten Justizminister stellt. – Danke. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Heute haben wir unseren Antrag unter dem Titel „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“ zur Beratung vorliegen. Das ministerielle Weisungsrecht in Bezug auf die Staatsanwaltschaften ist schon seit Jahrzehnten Gegenstand der …