Oliver Skopec

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Das Schlimmste ist, dass Sie hier über die nächsten vier bis fünf Jahre einen Haufen Geld – wir haben es vorgerechnet bekommen – unnötig doppelt ausgeben wollen. Denn das gesamte Thema „Lärmschutz am BER“ wird von der eigens dafür vorgesehenen Fluglärmkommission schon so intensiv beackert wie übrigens in kaum einem anderen Land dieser Welt. Lärmschutzwände, Intersection-Starts, Nachtflugverbot – auch im Infrastrukturausschuss beschäftigen wir uns damit doch sehr intensiv. Gerade letzte Woche war die BER-Geschäftsführung mit am Tisch. Aber vielleicht wollen Sie in Zukunft noch Schweigefuchsschilder aufstellen; ich weiß es nicht. Herr Freiherr von Lützow, ganz ehrlich, wenn ich über die Flure dieses Landtags spaziere – Sie dürfen sich angesprochen fühlen –, egal wo, sehe ich, wenn es um die Enquetekommission geht, nur rollende Augen und höre den Beisatz: Es lässt sich ja eh nicht vermeiden. (Andreas Galau [AfD]: Sie haben Zeit zum Spazieren? So viel Zeit haben Sie?) Da dem so ist, lassen Sie mich versuchen, ganz wie es meine Art ist, konstruktiv zu werden. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr gut!) Sie schreiben in Ihrem Antrag auch: „Zudem sollen technische und organisatorische Innovationen sowie potenzielle Änderungen im Nutzungsverhalten untersucht werden.“ Ich habe das gelesen und mich gefragt, ob das vielleicht der heimliche Liebesbrief oder Köder an mich gewesen sein könnte, ohne mir jetzt zu viel Bedeutung in Ihrem Antrag beimessen zu wollen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zu spät!) Natürlich kann ich da grundsätzlich nur zustimmen. Aber das sind doch Themen und Vorgehen, die wir schleunigst brauchen, damit sie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch „asap“ zugutekommen. Was machen Sie aber daraus? – Ich muss mich entschuldigen, ich habe eigentlich vorgehabt, konstruktiv zu werden; ich komme bestimmt gleich noch dazu. – Sie vertagen die Ergebnisse aus solchen ehrbaren Bemühungen auf kurz vor der nächsten Landtagswahl und werden diese vielen Steuergelder, die Ihre Kommission fressen wird, am Ende – so ist es zu befürchten – doch vorrangig für verkappten Wahlkampf genutzt haben. Ich versuche es noch einmal konstruktiv – sorry –: (Andreas Galau [AfD]: Noch mal?) Wenn Sie den Bedarf der Bürger an Mobilität inklusive potenzieller Änderungen im Nutzungsverhalten ermitteln und technische und organisatorische Innovationen prüfen wollen, bin ich Ihr Mann. Aber dafür brauchen wir um Himmels willen keine Enquetekommission. Entsprechend wird sich das BSW hier enthalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) Ich habe es Ihnen heute auch gesagt: Wir hätten vielleicht im Vorfeld einmal darüber sprechen können, wie man diese Enquetekommission, wenn man sie nun einmal nicht verhindern kann, weil Sie als AfD die nötigen Stimmen dafür haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Fragen Sie sich mal, warum!) ausgestalten könnte, damit Sie sich auch unserer engagierten Mitarbeit sicher sein können. Ich kann also nur appellieren: Übernehmen Sie Verantwortung! Machen Sie es nicht zu einem lokalpolitischen Instrument, und wirken Sie bitte darauf hin, dass die wertvollen Ressourcen und die wichtigen Aktivitäten wie Expertenanhörungen, Beauftragung von Gutachtern oder was auch immer es dann sein wird, auch schon während der Legislaturperiode Nutzen fürs Land stiften und nicht erst im nächsten Wahlkampf. – Danke schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU)