Steeven Bretz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dorst, Sie vom BSW sind, wie der Ministerpräsident gesagt hat, als neue Kraft in dieses Parlament gekommen. Wissen Sie, Ihre Vorreiterin und Namensgeberin, Frau Sahra Wagenknecht, zog in den letzten Monaten durchs Land und hat auf die Altparteien geschimpft; diese machten nichts richtig, es müsse sich etwas ändern, und es dürfe kein „Weiter so!“ geben. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Kurzum: Sie hat sozusagen all das, was Parteien wie die altehrwürdige SPD oder auch die CDU, aber auch die Bundesrepublik in der Vergangenheit ausgemacht hat, ein Stück weit infrage gestellt, und das nicht immer mit sehr charmanten Worten. Das darf sie sogar. Aber wissen Sie, was ich finde, lieber Herr Kollege Dorst? Wenn man solche Aussagen tätigt, wie sie Frau Wagenknecht getätigt hat, dann muss man sich im Parlament, zumal wenn man in einer Koalition Verantwortung trägt, auch daran messen lassen und den Beweis antreten, dass man es besser macht. Ich glaube, Ihr Redebeitrag zeigt, dass Sie es eben nicht besser machen, sondern dass Sie erst gar keine eigenen Vorschläge haben und Sie sich inhaltlich auch gar nicht auf die Thematik einlassen. Das wiederum lässt nichts Gutes für Sie erwarten. Darf ich Ihnen einen kollegialen Tipp geben? Das ist übrigens wirklich freundschaftlich gemeint, (Vereinzelt Lachen beim BSW) auch wenn Sie es vermutlich nicht so sehen werden. Wissen Sie, wer vor Ihnen an diesen Plätzen gesessen hat? Vor Ihnen hat genau an diesen Plätzen die Linksfraktion gesessen. Die Linksfraktion gehört nicht mehr diesem Parlament an. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh, schade!) Vor Ihnen hat dort auch die Grünenfraktion gesessen, und auch sie gehört diesem Parlament nicht mehr an. (Dennis Hohloch [AfD]: Die CDU bald auch nicht mehr!) Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie Ihren Politikstil – zu meinen, Sie besäßen den Luxus, sich auf inhaltliche Debatten nicht einlassen zu müssen – fortsetzen, dann droht Ihnen das, was vor Ihnen den anderen Fraktionen dort geschehen ist, nämlich dass Sie auch aus dem Landtag fliegen. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Deshalb sage ich Ihnen: Es wird Zeit, dass Sie sich nach mehr als 100 Tagen in diesem Parlament auch inhaltlich einbringen und sich in den Debatten nicht auf eine Art wegducken, wie Sie es hier tun. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Finanzminister, wissen Sie, wir hatten hier gestern eine bemerkenswerte Regierungserklärung. Ich will diese gar nicht weiter kommentieren, denn das können Sie heute alles in der Presse nachlesen. Sie sind schon so sehr in die Fänge der SPD geraten, (Lachen des Abgeordneten Steffen Kubitzki [AfD]) dass ich einfach dachte, dass Sie als stellvertretender Ministerpräsident heute einmal die Gelegenheit nutzen, uns zu erklären, was denn jetzt anders ist. Außer dass das BSW im Landtag Brandenburg sitzt – was ändert sich denn jetzt? Meine Neugier darauf, meine wirklich offene, ehrliche, freundlich gesonnene Neugier darauf (Lachen bei der SPD und der AfD) wurde auf eine sehr bittere Art und Weise enttäuscht, (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) denn ich finde, dass Sie so sehr eine Kopie von Dietmar Woidke sind, dass man sagen kann: Pat und Patachon regieren das Land Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Zurufe) Was ich dabei vermisse, ist – verstehen Sie es nicht falsch – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man kann Sie gar nicht falsch verstehen! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) so ein Durst, eine Freude daran, jetzt Verantwortung zu tragen und Dinge anders zu machen. Was Sie tun, ist, uns wie im Finanzausschuss mit großen Worten, gesetzter Stimme, aber inhaltsleeren Aussagen zu erklären, worin dieser Tage die Belastungen und Schwierigkeiten liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Beschreibung von Belastungen brauchen wir keine Landesregierung. Das können diejenigen Kollegen, die in diesem Parlament sitzen, mindestens genauso gut. Ich wünsche mir eine Landesregierung, die sagt, wo ihre Schwerpunkte liegen und welche Zukunftsprojekte sie verfolgt. Wissen Sie, was ich bemerkenswert finde, was das Neue an dieser Landesregierung ist? Wir wissen aus vertraulicher Quelle, dass die Landesregierung morgen (Zuruf: Ui!) einen Hintergrund mit der Presse macht. Das heißt, im Landtag Brandenburg wird nicht der Landtag als Erster über den Haushalt informiert, (Zurufe: Nein! – Danny Eichelbaum [CDU]: Das ist ja ein Skandal!) sondern die Presse in einem Pressehintergrund. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist also das Neue daran, dass jetzt das BSW regiert: Die Presse wird in einem Hintergrund zuerst informiert. Wissen Sie, so viel Gestern wie es heute durch Ihre Mitwirkung gibt, gab es nie in Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Deshalb sage ich Ihnen, lieber Herr Finanzminister – nehmen Sie es mir nicht übel; ich habe Ihnen wirklich eine Rampe gebaut, eine, wie ich finde, große Rampe –: (Heiterkeit des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Vereinzelt Lachen bei der SPD) Sie hatten alle Chancen, den Beweis anzutreten, dass Sie es anders machen, dass Sie es besser machen und dass Sie überhaupt etwas wollen. Sie haben leider die Chance vertan, es tut mir leid. Ich fürchte, der Haushalt wird so sein wie Ihre Reden, nämlich langweilig und belanglos, und es ist ein „Weiter so!“. Schade für das Land! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt AfD)