Daniel Münschke

Herr Abgeordneter, bitte geben Sie mir eine Sekunde. – Ich verweise jetzt zum zweiten Mal darauf, dass die Kameras nicht auf die Abgeordnetenreihen gerichtet und die Unterlagen nicht gefilmt werden dürfen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Ansonsten sehe ich mich veranlasst, Sie des Raumes zu verweisen. Das war, wie man im Fußball sagen würde, die Gelbe Karte. Wenn Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, bitte ich Sie, diesen Raum mit Ihrer Kamera zu verlassen. Oder Sie drehen die Kamera in Richtung Rednerpult. – Vielen Dank. Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow, Sie können fortführen. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Danke. – Es ist ja auch so gewesen: Berlin war mit einem Flakgürtel umgeben. Wenn ein amerikanischer oder englischer Bomber angeschossen wurde, hat er im Notabwurf die Bomben einfach irgendwo abgekippt. Die Notabwürfe sind ja nicht dokumentiert. Es ist also nicht nur Oranienburg betroffen, sondern das komplette Gebiet Brandenburgs. Im südlichen Bereich Brandenburgs fand die Schlacht um Halbe statt; Herr Scheetz hat dazu schon ausgeführt. Auch auf Potsdam sind massiv Bomben geschmissen worden. Die Modellregion – oder vielmehr das, was durch das Land in der Gegend von Oranienburg geschaffen worden ist – ist natürlich gut, reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir haben nicht nur in Oranienburg Probleme mit der Munition. Es sind auch nicht nur die abgeworfenen Fliegerbomben, auch wenn diese sicherlich den größten Schaden verursacht haben. Es geht auch um die vergrabenen Schützenabwehrminen, Panzerminen etc., die noch überall im brandenburgischen Boden sind. Gehen Sie mal in den Wald bei Jüterbog und versuchen Sie, Pilze zu finden. Sie finden dort mehr Munitionsteile als Pilze; das garantiere ich Ihnen. Auch da müssen wir ran! Heute schreiben Sie von der CDU einige Forderungen in Ihren Antrag, obwohl Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, viel mehr zu machen. Es ging ja schon damals unter Schönbohm los, der forderte, dass der Bund sich finanziell stärker einbringen müsse. An mehreren Bundesregierungen war die CDU beteiligt, und es kam trotzdem nichts. Es kam nicht mehr Geld, obwohl wir es eigentlich gebraucht hätten. In den Verträgen ist festgelegt, dass sich um bestimmte Sachen der Bund kümmern muss und für die anderen die Länder zuständig sind. Da kam auch nichts bzw. nicht viel. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wenn wir den Antrag der CDU-Fraktion beschließen – wir werden ihm zustimmen –, (Steeven Bretz [CDU]: Oh!) dann kann das nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Allerdings sollten wir uns erst mal auf den Aufbau der Kompetenz bei uns in Brandenburg konzentrieren und nicht gleich ganz Deutschland einbeziehen. Zunächst müssen wir unsere eigenen Kräfte weiter aufbauen; dann können wir auch die Probleme in anderen Gegenden angehen. Oranienburg ist wie gesagt nicht die einzige Gegend, wo noch viel Munition im Boden liegt, wo man also nicht im Wald spazieren gehen oder als Feuerwehrmann einen Brand löschen kann, ohne Gefahr zu laufen, durch Altlasten in die Luft gesprengt zu werden. Wir haben es auf den Übungsplätzen mit Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch noch mit denen aus dem Ersten Weltkrieg zu tun. Auch die Sowjetarmee hat uns einiges hinterlassen. In Jüterbog sind Raketenteile einfach in einen Krater geschüttet worden. Das liegt dort alles noch und muss geräumt werden. Das ist definitiv notwendig, und es muss schnell passieren. Die kleineren Orte sind, was die Erweiterungsflächen angeht, an der Kapazitätsgrenze angekommen. Wir verzeichnen insbesondere im Speckgürtel einen Zuzug, und dort liegt noch eine Menge im Boden. Im Bereich des äußeren Rings um Berlin, des sogenannten dritten Verteidigungsrings, wie er damals hieß, liegt noch viel. Bei Schönefeld gab es vor ein paar Jahren einen Brand. Damals hat man sich zuerst gefragt: Oh, was ist das für weißes Pulver? – Es war Teil einer Phosphorbombe, die durch die Beackerung nach oben gekommen war. Auch da muss etwas passieren. Natürlich können wir nicht überall den Boden so absuchen wie in Oranienburg; dort ist es zwingend notwendig. Ich kann mich an Zeitungsmeldungen zu DDR-Zeiten erinnern, dass beim Hausbau wieder eine Fliegerbombe gefunden wurde und 5 000 Leute evakuiert werden mussten. Ich kann mich noch an all diese Meldungen erinnern. Aber, wie gesagt, das eine ist Oranienburg. Die Suche nach Kampfmitteln dort sollten wir weiter betreiben und vernünftig ausbauen. Aber wir sollten unseren Fokus auch auf den Rest des Landes Brandenburg legen, zumindest auf die Schwerpunkte, und auch dafür Konzepte ausarbeiten. Vielen Dank für diesen Antrag. Darin finden sich alle die Punkte wieder, die ich damals schon im Ausschuss angesprochen habe; wir haben ja schon damals darüber diskutiert. Ich finde diesen Antrag gut, meine Fraktion auch, und wir unterstützen ihn vollumfänglich. Im Notfall, falls der CDU-Antrag abgelehnt wird, unterstützen wir auch den Antrag der Koalitionsfraktionen, damit zumindest ein bisschen in die richtige Richtung gegangen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD - Steeven Bretz [CDU]: Herr Baron, ganz starke Rede – ganz stark!)