Reinhard Simon

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Was bedeutet die PCK-Raffinerie für Schwedt? Kleiner Exkurs: Bevor sich die PCK in den 1960er-Jahren in Schwedt ansiedelte, war Schwedt eine kleine Stadt mit knapp 10 000 Einwohnern. Erst durch den Bau der PCK entstanden dort viele neue Arbeitsplätze, und viele weitere Unternehmen wurden in Schwedt tätig – Firmen wie zum Beispiel Leipa und Butting Anlagenbau, aber auch Handwerk, Handel, Schulen und Tourismus sowie das Theater und das Klinikum prägen heute das Stadtbild. Momentan leben ca. 35 000 Menschen in Schwedt. Sie leben von und mit der PCK. Aber nicht nur für Schwedt ist die PCK von enormer Bedeutung. Der gesamte Nordosten Deutschlands und vor allem die Hauptstadt Berlin wird von der PCK mit ihren Erzeugnissen versorgt – ja, auch die Autos und der Flughafen in Berlin; das ist heute schon mehrfach gesagt worden, man kann es schon gar nicht mehr hören –, und sollte diese Versorgung von anderen Raffinerien, beispielsweise aus dem Westen Deutschlands, übernommen werden, wären enorme Kostensteigerungen die Folge, und zwar für jeden von uns. Das kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Daher muss diese Versorgung durch den weiteren Betrieb der PCK sichergestellt werden. Da helfen keine hohlen Phrasen. (Beifall BSW) Das funktioniert natürlich nur, wenn die PCK wirtschaftlich arbeiten kann – und davon haben wir offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen –, und das ist momentan nicht der Fall. Ich versichere Ihnen: Ich habe nicht nur zum Betriebsrat Kontakte, ich arbeite seit drei Jahren daran. Ich kenne die Lage bestens – aus dem Effeff –, so gut wie kein anderer von Ihnen hier im ganzen Saal – niemand. Auch wenn es Gruppierungen gibt, die dies hartnäckig anders sehen wollen: Hier ist zwingend ein Umdenken – das ich auch strikt einfordere – notwendig. Ja, es kommt Rohöl in Schwedt an, aber längst nicht in den Mengen und vor allem nicht in der Qualität, die man für eine wirtschaftliche Produktion benötigt. Die Rohölversorgung ist, entgegen den Behauptungen der ehemaligen Bundesregierung, bei Weitem nicht ausreichend. Und auch die immer wieder befristeten Beschäftigungsgarantien für die PCK-Mitarbeiter bieten keine ausreichende Sicherheit. Für mich sind sie Sterbehilfe auf Zeit und ändern nichts an der wirtschaftlichen Lage, verdammt noch mal! (Beifall BSW) Der Plan, die PCK abzuwickeln, wurde mit dem „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang für die Raffinerieregion Schwedt/Oder Brandenburg“ lange vor dem Ukrainekrieg – 2021 – beschlossen. Es ist ein ideologisches Papier und Ausdruck verfehlter grüner Wirtschaftspolitik. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Darauf wird sich aber immer wieder bezogen; das sei sozusagen die Regel. Das muss aber abgeschafft werden! Die Verteufelung fossiler Rohstoffe war ein Grundübel der Ampelregierung und kommt dem verfrühten Ausstieg aus der Atomenergie gleich. (Rainer Genilke [CDU]: Da klatscht auch keiner! – Einzelbeifall AfD) Nur sehr dumme Menschen sägen den Ast ab, auf dem sie sitzen. Zudem wirkt sich die unsichere Zukunft der Gesellschafterstruktur in den Händen der Treuhand negativ auf die Gesamtsituation aus. Die PCK fährt momentan gezwungenermaßen einen Sparkurs. Einstellungsstopp und fehlende Investitionen sind die Folge. Auch wenn es in der PCK noch keine betriebsbedingten Kündigungen gab, so verloren schon viele Menschen in den umliegenden Firmen ihre Jobs aufgrund der genannten Situation, und etliche Stellen von aus Altersgründen ausgeschiedenen Mitarbeitern wurden nicht neu besetzt. Das müssen Sie sich einmal ausmalen! Wir müssen jetzt handeln! Als Schwedter liegen mir die PCK, die Stadt Schwedt, die Region und vor allem das Wohl der Menschen sehr am Herzen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es ist ein zentraler politischer Auftrag, den ich von den Leuten hierherbringe, und den setze ich auch um! In öffentlichen Medien, beispielsweise der „Berliner Zeitung“ oder der „Zeit“, wurde von unserem überparteilichen – ich betone: überparteilichen! – Bürgerbündnis schon oft auf die schwierige wirtschaftliche Lage der PCK aufmerksam gemacht, welche jedoch sonst, insbesondere von Ex-Staatssekretär Kellner, massiv geleugnet wird. Ich bin bereits mit vielen Unternehmern und Politikern im Gespräch und derzeit mit der Planung einer Demonstration beschäftigt. Am 7. Mai 2025 um 17 Uhr wird es in Schwedt auf dem Platz der Befreiung eine Großdemo mit der Forderung geben: „Rettet die Schwedter Raffinerie! Schieber auf für die PCK!“ (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Diese Demo wird parteiübergreifend stattfinden. Ich rufe alle Zuhörer und Zuhörerinnen zur Teilnahme auf. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir verlangen „Schieber auf für russisches Öl!“ Denn nur so wäre derzeit die Wirtschaftlichkeit der PCK gegeben. Alles andere ist eine fortlaufende Hinhaltetaktik, die nun schon drei Jahre währt. Seit drei Jahren wird uns von Herrn Habeck ständig versprochen, eine ausreichende Menge Öl aus Kasachstan werde vertraglich gesichert. Nichts ist bisher geschehen, rein gar nichts! Ja, in Kasachstan ruhen noch 30 Millionen Barrel im Boden. Aber die zurzeit vorhandenen Produktionskapazitäten sind bei Weitem nicht ausreichend.