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Dominik Kaufner

AfD 27.03.2025 Sitzungen 8/11

An dieser Stelle möchte ich nicht unterbrochen werden. – Durch Massaker, Internierungen in Lagern, verdeckt organisierte Vertreibungsaktionen und Zwangsdeportationen haben die Sowjets das gesamte kulturelle Erbe der Deutschen in Osteuropa – von der brandenburgischen Neumark über das Sudetenland bis zum Banat – ausgelöscht. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die bedeutenden Gedenkstätten, die in Brandenburg liegen. Sicherlich wissen Sie: Das KZ Sachsenhausen wurde beinahe nahtlos zum sowjetischen Speziallager umfunktioniert, in dem ebenfalls politische Häftlinge untergebracht wurden, wenn sie nicht gleich nach Sibirien in den Gulag kamen. 2025 7 Der einzige Aspekt Ihres Antrags, dem ich zustimmen kann, ist der Gedanke der Völkerverständigung und die Feststellung, dass wir uns nicht durch Verblendung und Aufrüstung in einen neuen Krieg hetzen lassen sollten. (Beifall AfD) Wenn Sie die Rechtfertigung für Ihre außenpolitische Haltung aber nur in der Umdeutung der Geschichte finden können, dann tun Sie mir leid. Tatsächlich ist die Darstellung, die wir von den Partnern Ihres Entschließungsantrages – also jetzt nur noch von der SPD – immer wieder hören, nämlich dass Putins Russland jeden Moment über unser Land herfallen könnte, hysterisch und unrealistisch. (Beifall AfD) Das gilt allerdings nicht für das Sowjetrussland Stalins, das Sie in Ihrer Aktuellen Stunde glorifizieren wollen, denn das marxistische Russland hat seine Nachbarn Finnland und Polen tatsächlich überfallen, ist tatsächlich einer weltrevolutionären Eroberungsideologie gefolgt, hat tatsächlich unfassbare Kriegsverbrechen und Massenmorde zu verantworten und hat tatsächlich halb Europa für ein halbes Jahrhundert unterjocht und demokratische Aufstände brutal niedergeschlagen. (Beifall AfD) Die Ostdeutschen – kurz davor übrigens auch die Tschechen – gingen nur wenige Jahre nach Ihrem „Tag der Befreiung“, am 17. Juni 1953, gegen dieses Regime auf die Straßen und wurden dafür zum Teil standrechtlich erschossen oder nach Sibirien deportiert. Diese Menschen haben sicherlich nicht aus Übermut den Aufstand gegen ihre „Befreier“ geprobt. Auch in Polen, dessen besondere Freundschaft zu Brandenburg Sie im Antrag ja betonen, dürfte bei Ihrer Sowjetromantik kaum irgendjemand mitgehen. (Beifall AfD) Die in Ihrem Antrag genannten 5 Millionen Toten gehen zum Teil eben auch auf das Konto der Sowjets, die in Katyn und anderswo Massaker an der polnischen Bevölkerung verübt haben. Zu den Verbrechen der Roten Armee in Polen und Ungarn oder im Baltikum konnte ja sowieso erst nach dem Zerfall der Sowjetunion wirklich geforscht werden, und in diesen Ländern ist das Verhältnis zu Russland aufgrund dieser Erkenntnisse heute zum Teil schwer gestört. Werte Kollegen vom BSW, Sie entlarven sich als das, was Sie sind: einfach nur eine umbenannte Linkspartei, inklusive stalinistischen Geschichtsbildes der SED, aus der Sie entstanden sind. (Beifall AfD) Und wie Sie sicher wissen, wurde der Begriff des „Tags der Befreiung“ zum ersten Mal 1949 im „Neuen Deutschland“, dem Zentralorgan der SED, öffentlich propagiert und der Tag 1950 von der SED als Feiertag eingeführt. In diese erinnerungspolitischen Fußstapfen treten Sie gemeinsam mit der SPD heute mit Ihrem Entschließungsantrag. (Beifall AfD) Dort gilt Ihr Dank dann aber nicht mehr nur der Roten Armee, sondern den Alliierten als Ganzes – also zum Stalinismus noch ein gerüttelt Maß „Reeducation Westimport“. Wahrscheinlich hätten Sie Ihre Transatlantikerfreunde sonst nicht zur Mitzeichnung bewegen können, bzw. das wurde dann ja auch wieder zurückgezogen, und Sie wollten wahrscheinlich gerne eine Allparteienfront der deutschen demokratischen Parteien im Kampf gegen den Faschismus haben. Ich nutze jedenfalls dankbar die Gelegenheit, auch hier das Bild zu vervollständigen: Die gezielt gegen die deutsche Zivilbevölkerung und gegen historische Innenstädte gerichteten Flächenbombardements der Briten und Amerikaner suchen in der Geschichte des Westens ihresgleichen – und das noch nach dem militärischen Zusammenbruch und ohne militärischen Nutzen, bis kurz vor dem Waffenstillstand am 8. Mai, den Sie hier als „Tag der Befreiung“ feiern wollen. Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder wurden getötet, verbrannten bei lebendigem Leib, wurden regelrecht eingeäschert. Wo wir heute sitzen, versank Potsdam in der Nacht des 14. April 1945 binnen 36 Minuten in Schutt und Asche – noch am 14. April. Knapp 1 600 Menschen wurden dabei getötet, und so wie Potsdam erging es unzähligen Städten und Gemeinden. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch wenn die Logik des In-die-Freiheit-Bombens im Wertewesten bis heute verbreitet ist und wir den geschmacklosen Veitstanz der „Bomber Harris, do it again“-Jünger jedes Jahr ertragen müssen – es sind und bleiben entsetzliche Kriegsverbrechen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es wird Zeit, auch der deutschen Opfer zu gedenken und diese entsetzlichen Kriegsverbrechen nicht länger zu verharmlosen. Folgen Sie deswegen unserem Entschließungsantrag, damit der unsägliche Terminus „Tag der Befreiung“ nicht länger unsere Toten verhöhnt. Es gibt hier nichts zu feiern, nur zu trauern. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

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