Daniela Oeynhausen

Sie haben so recht. Genau das ist mir auch durch den Kopf geschossen. (Heiterkeit und Beifall AfD – Gelächter bei SPD, BSW und CDU) Ich fordere die CDU auf, ihren offensichtlich verlogenen Antrag zurückzuziehen. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass die Krankenkassen Geld sparen wollen. Wir haben ja hier von der BSW-Fraktion gehört: Die Krankenkassen sind angehalten, sorgsam mit dem Versichertengeld umzugehen. – Ja, das finde ich auch. Aber dann frage ich mich doch, warum die Krankenkassen nicht endlich einmal kritisch auf ihre Ausgaben schauen. Ein Beispiel: Warum bezahlen die gesetzlich Krankenversicherten die Klinikreform mit? 25 Milliarden Euro aus den Geldern der gesetzlich Krankenversicherten! Das ist auch rechtswidrig. (Anhaltende Unruhe) Ich frage Sie auch: Warum finanzieren die gesetzlich Krankenversicherten die Versorgung der Bürgergeldempfänger mit? Das hat die gesetzlich Versicherten im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro gekostet. Ich wiederhole: 10 Milliarden Euro! Ich habe auch die Zahlen für unser Land abgefragt.