Ludwig Scheetz

Frau Vizepräsidentin! Herr Freiherr von Lützow, ich glaube, eine sprechenden Folgen, die eine solche Enquete nach sich zieht, was Personal angeht, was Verwaltung angeht etc., ist nicht dafür da, die Verkehrsprobleme im Landkreis Teltow-Fläming zu lösen. – Punkt eins. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Flughafenregion! – Andreas Galau [AfD]: „Gewinnerregion“!) Punkt zwei: Sie haben ein paar Punkte angesprochen, was die Verkehrsentwicklung in der Flughafenregion angeht. Hier habe ich darauf verwiesen, dass es mehrere Studien gibt. Die bedeutendste und bekannteste ist die IHK-Engpassanalyse für das Flughafenumfeld und die Tesla-Region; es gab da ja noch eine erweiterte Stufe. Da sind die Maßnahmen alle beschrieben. Es braucht keine zusätzliche Enquetekommission, die am Ende zu den gleichen Ergebnissen kommt. 2025 85 Natürlich geht es um die Frage, wie wir die Autobahnen im Flughafenumfeld neu organisieren und möglicherweise ausbauen, wie wir Schienenverbindungen oder auch Bundesstraßen ausbauen. Aber das sind alles Bundesangelegenheiten. Es gibt einen Bundesverkehrswegeplan. Man muss keine Enquete gründen, sondern man kann über den Ausschuss die Themen entsprechend setzen, an die Landesregierung adressieren und sich im Rahmen der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan dafür einsetzen, die A 10, A 12 und A 13 entsprechend zu ertüchtigen. – Das ist das eine. Dass auch bei den Landesstraßen nichts passiert, haben Sie angesprochen. Da bin ich ja bei Ihnen. Da muss mehr passieren, keine Frage. Aber die Behauptung, dass hier nichts passiere, ist einfach falsch. Wir haben entsprechende Prioritäten- und Bedarfslisten bei den Landesstraßen; die werden Stück für Stück abgearbeitet. Natürlich wünschte ich mir, dass das an der einen oder anderen Stelle schneller ginge. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee! Noch schneller?) Ich wünschte mir auch, dass das an der einen oder anderen Stelle bei uns in der Region schneller ginge. Ich bin ganz zuversichtlich, dass mit den Investitionsmitteln, die vom Bund kommen, auch mehr möglich sein wird. Zu i2030 kann ich sagen: Es ist natürlich noch nicht alles umgesetzt. Aber viele Maßnahmen laufen bereits …