Steeven Bretz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsausschuss des Landtages Brandenburg hatten wir regelmäßig den Tagesordnungspunkt „Sachstand zum Haushaltsaufstellungsverfahren“. Entscheidend ist, dass der Finanzminister leider jede konkrete Information schuldig geblieben ist, und zwar mit dem Verweis, wir mögen uns doch bitte gedulden. Wenn der Haushalt beschlossen ist und vorliegt, werde er alle Fragen dazu beantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Minister hat auch den Eindruck erweckt, die Aufstellung dieses Haushaltes sei von großen Schwierigkeiten begleitet und sozusagen ein nahezu epochales Ereignis. Lassen Sie mich daher nur kurz darauf hinweisen, dass es zu einer parlamentarischen Demokratie gehört, dass zu allen Parlamenten – wir haben ja 17 in der Bundesrepublik Deutschland – regelmäßig Wahlen stattfinden und dass nach diesen Wahlen selbstverständlich der jeweilige Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht ist, sich einen Haushalt zu geben. Insofern, Herr Minister, mag die Aufgabe schwierig sein – das will ich gar nicht leugnen –, aber sie ist nicht von solch dramatischer Schwere, dass sie Sie in Brandenburg vor einmalige Herausforderungen stellt. Darauf möchte ich nur hinweisen. Da Sie im Finanzausschuss inhaltlich so wenig dazu beitragen, haben wir als CDU-Fraktion uns gedacht, dass wir Ihnen im Plenum ein Podium bieten, auf dem Sie der Brandenburger Öffentlichkeit erklären können, welche Schwerpunkte Sie setzen. Ich persönlich freue mich sehr auf Ihren Redebeitrag, Herr Minister. Wir würden ihn auch gern mit ein paar Wünschen garnieren, wenn Sie gestatten. Uns ist wichtig, dass Sie, wenn Sie als Landesregierung diesen Haushalt beschließen, nicht den Versorgungsfonds des Landes Brandenburg antasten. Sie haben dazu im Finanzausschuss gesagt – ich darf zitieren –, man möge nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Aber da man ja genau auf Sprache achten soll, heißt „man möge nicht alles glauben“: Selbst wenn ein infinitesimal Kleines nicht stimmt, ist der Rest vielleicht trotzdem richtig. Deshalb fordern wir Sie auf bzw. bitten wir Sie, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. (Beifall CDU) Warum ist das wichtig? Weil dieser Versorgungsfonds dazu dient, angesichts der aufwachsenden Pensionslasten, die das Land Brandenburg zu tragen hat und die schon in den nächsten Jahren die Grenze von einer Milliarde Euro übersteigen werden, zur Entlastung des Haushaltes beitragen. Insofern ist unsere herzliche Bitte, den Fonds unangetastet zu lassen. Die zweite Bitte, die wir haben – auch hier haben wir vor, dem Wirtschaftsminister unterstützend unter die Arme zu greifen –, ist, eine hohe Investitionsquote sicherzustellen. Ich glaube, dass die Zeiten gerade die richtigen dafür sind, dass die öffentliche Hand gut und viel investiert, weil wir a) die Erfordernisse dazu haben und weil das b) auch wirtschaftspolitisch das richtige Zeichen ist, wie ich glaube. Die dritte Position, die uns – Herr Minister, wenn Sie uns das gestatten – am Herzen liegt, ist, dass wir gern darüber informiert sein wollen, was Sie an Aufgabenkritik und Sparvorgaben geplant und möglicherweise sogar umgesetzt haben. Es ist für uns als Haushaltsgesetzgeber von höchstem Interesse, zu erfahren, welche Bemühungen Sie diesbezüglich unternommen haben. Der letzte Punkt, den wir anregen – so Sie denn von konjunktureller Neuverschuldung im Rahmen der Möglichkeiten, die Ihnen die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung eröffnen, Gebrauch machen –, ist, dass die Investitionen im Mittelpunkt stehen sollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind unsere Bitten. – Das ist Ihre Plattform, Herr Minister. Wir freuen uns alle sehr. – Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)