Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Schüler! Liebe Landsleute! Kaum ein Dorf gibt es in Mark ohne eine Kriegsgräberstätte, kaum ein Dorf, welches nicht in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs eine Apokalypse über sich hereinbrechen sehen musste, kaum ein Dorf, in dessen Mitte nicht ein Denkmal an die in zwei Weltkriegen gefallenen Söhne, Brüder oder Väter erinnert. Die letzten hochbetagten Zeugen dieses furchtbaren Geschehens verstummen nach und nach für immer. Es sind die Denkmäler, die bleiben. Was nicht verstummen darf und bleiben muss, ist die Mahnung unserer Eltern und Großeltern, die da lautet: Nie wieder Krieg! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Kommen wir zur Gegenwart. So heißt es im Antrag auf Aktuelle Stunde ja auch „Mahnung für Frieden in unserer Zeit!“. Heute leben wir in und mit der sogenannten Zeitenwende, und diese Zeitenwende führt zu einer ganzen Reihe von Widersprüchen, die wir heute auch in der Debatte erleben konnten. Vor den erwähnten Denkmälern werden sich in den kommenden Wochen viele verneigen, werden Kränze niedergelegt, und es wird viel vom Frieden die Rede sein. Währenddessen werden andere und teilweise sogar die gleichen Personen umsetzen, was Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossen haben: Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Jan Redmann [CDU]: Schäbig!) Ein weiteres Paradoxon: Da werden einige an besagten Denkmälern stehen und andere werden fehlen, weil sie, wie man kürzlich der Presse entnehmen konnte, ungebetene Gäste fürchten. Mehr noch: Das grüne Außenministerium erstellt eine Handlungsempfehlung zum richtigen Umgang mit diesen ungebetenen Gästen, an die sich auch brandenburgische Kommunen halten sollen. Bei allem Verständnis für das aktuell harte diplomatische Parkett muss es doch möglich sein, auf der einen Seite einen Angriffskrieg zu verurteilen und auf der anderen Seite gemeinsam mit einem Vertreter der Nachfolgestaaten der Sowjetunion an den Gräbern der Gefallenen innezuhalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ein weiteres Paradoxon: Ausgerechnet der amerikanische Präsident Trump, der offen von der Annexion Grönlands oder Gazas spricht, den Handelskrieg gegen China und nun auch gegen die Europäische Union forciert und die wahren ökonomischen Triebfedern des Imperialismus – den Drang nach Land und Rohstoffen – ganz unumwunden zugibt, ausgerechnet dieser Mann ist im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu beenden, weil die Friedensnobelpreisträgerin EU versagt hat. (Vereinzelt Beifall AfD) Ein letztes Paradoxon: Da wird an allen Enden Solidarität gefordert und der Kampf für gemeinsame Werte, für Freiheit und Demokratie beschworen. Jahrelang wurde die Schuldenbremse verehrt wie ein goldenes Kalb. Jetzt weicht sie ausgerechnet für Investitionen in Waffen. Gleichzeitig soll das Bürgergeld gestrichen und sollen die Grenzen für die Verdammten dieser Erde geschlossen werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Dass das gestrichen wird, ist Schwachsinn!) Steuern für die Reichen sinken, während Kinder und Kindeskinder die Zinsen für die Kriegskredite von heute zahlen, so sie nicht mit der Waffe in der Hand zu Felde ziehen. Aus dem Land von Angela Merkel, in dem wir alle gut und gerne leben sollten, ist leider kein Land geworden, für das man jetzt unter Friedrich Merz gut und gerne sterben will. Wessen Interessen meint Merz, wenn er erklärt, Deutschland brauche einen Politikwechsel, um unsere Interessen und Werte effektiv durchsetzen zu können? Sind das die Interessen der arbeitenden Menschen, der Rentner, der Schüler und Studenten? Wenn ein Millionär von gemeinsamen Interessen spricht, muss man diese Frage stellen dürfen. 2025 21 Herr Dr. Berndt, wir haben nicht viel gemeinsam, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Offensichtlich doch!) aber wir teilen das Interesse für die Aphorismen von Georg Christoph Lichtenberg. Dieser sagte einst: „Wie herrlich würde es nicht um die Welt stehen, wenn die großen Herrn den Frieden wie eine Maitresse liebten, sie haben […] zu wenig vom Kriege zu fürchten.“ Kriege werden nie im Interesse derer geführt, die in ihnen sterben. Die Interessen der Lebenden von heute sind dieselben wie die Interessen der Toten – und ich möchte betonen: aller Toten und aller Opfer – zweier Weltkriege. (Beifall BSW sowie vereinzelt Beifall AfD) Es ist das Leben, es ist der Frieden, es ist an der Zeit. Und, Herr Dr. Berndt, es stimmt nicht. Wir identifizieren uns nicht nur mit den Siegern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann ist ja gut!) Wir identifizieren uns mit allen Opfern. Wir feiern auch nicht, sondern wir trauern, und ich denke, das ist deutlich geworden. Und es wird Sie wundern: Wir sind in der Lage, zu differenzieren, zu unterscheiden zwischen der Sowjetunion und dem heutigen Russland, zwischen dem 8. Mai und dem 17. Juni, zwischen Faschismus und Kommunismus. Bei Ihnen – Stichwort: Hitler war Kommunist – bin ich mir da nicht so sicher. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das habe ich nicht gesagt!) Wo wir nicht differenzieren werden zwischen deutsch und nichtdeutsch, ist bei den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, und das wird, denke ich, in unseren Anträgen auch sehr deutlich. (Beifall BSW)