Jouleen Gruhn

Ich bitte für die Landesregierung Herrn Minister Keller an das Rednerpult. Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich würde ich jetzt gern die normale Rede verlesen, ich möchte aber stattdessen auf ein paar Punkte eingehen, die in dieser Debatte angesprochen worden sind. Ich frage mich, was die über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK, wenn Sie dieser Debatte lauschen, davon halten. (Zuruf vom BSW) Ich frage mich wirklich, was Sie davon halten. Hier wurde vieles miteinander vermengt, und es wurde versucht, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Am Ende haben wir gehört, wir seien tatenlos gewesen. Feststellen können wir aber, dass es trotz des russischen Ölembargos gelungen ist – das ist vor allem das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, aber auch das Verdienst der Bürgermeisterin, der Landrätin und der Geschäftsführung –, den Betrieb drei Jahre lang unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Wenn Sie sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK unterhalten, dann hören Sie Dankbarkeit, dass es ihnen gemeinsam mit der Geschäftsführung und den anderen Akteuren gelungen ist, das drei Jahre lang hinzubekommen. Kommen wir noch einmal auf die Ausgangssituation zu sprechen: Am 24. Februar 2022 begann Russland völkerrechtswidrig einen Krieg gegen die Ukraine. Auch in diesem Parlament gibt es ja durchaus Akteure, die das unterschiedlich bewerten bzw. anders einschätzen. Es folgte ein Sanktionspaket der EU. Und ja, Herr Berndt, die Bundesregierung hat sich entschieden, darüber hinaus das russische Öl in Schwedt nicht mehr zu verwenden, also ein Embargo zu verhängen. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob es anders wäre, und wir müssen es auch nicht „wegerklären“. Das ist Fakt. Aber eines sage ich hier auch ganz klar, Herr Bommert: Diese Entscheidung hat zwar eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP getroffen, und der eine oder andere hier im Parlament hat schon damals eine andere Auffassung dazu vertreten. Aber 2025 45 ich kann mich nicht erinnern, dass sich Friedrich Merz oder irgendein anderer Akteur der CDU-Bundesebene anders dazu geäußert hätte. Auch aus der CDU war nicht zu hören, dass wir in einer Situation, in der dieser Krieg herrscht, weiterhin russisches Öl nehmen sollten. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Deshalb sage ich mit ganz viel Vorsicht: Dieses Zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen ergibt keinen Sinn. Zeigen Sie mir ein Zitat eines Mitglieds der Führung Ihrer Partei, das gesagt hätte: Wir wollen auch in Kriegszeiten weiterhin russisches Öl nehmen! – Ich kenne eine solche Äußerung nicht. (Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Ich will zu dieser Situation noch etwas sagen und an das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow erinnern, an dem Robert Habeck teilnahm. Zur Unzufriedenheit aller Anwesenden sagte er relativ leichtfertig, das werde der Markt schon regeln, und im Zweifel könne der Ausfall von westdeutschen Raffinerien kompensiert werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Guter Mann!) Es waren übrigens die Landesregierung und die Akteure vor Ort, auch die Akteure auf der kommunalen Ebene, die darauf hingewirkt haben, dass auf die Konsequenzen der von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung aufmerksam gemacht wird. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung in der Verantwortung steht – das steht sie nach wie vor –, sich um die Beschäftigten zu kümmern. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass Zusagen gegeben worden sind. Es ist die Möglichkeit geschaffen worden, Öl kurzfristig über Rostock und über Polen nach Schwedt zu liefern. In Ihrem Antrag haben Sie es übrigens nicht richtig formuliert: Durch die Druschba-Pipeline fließt sehr wohl Öl aus Kasachstan. Es ist gelungen, eine Versorgung sicherzustellen, sodass in den vergangenen drei Jahren kein Mitarbeiter seinen Job verloren hat. Das will ich hier durchaus festhalten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie können also nicht sagen, hier sei irgendwer tatenlos gewesen. Es geht dort in der Tat um die Beschäftigung von mindestens 1 200 Menschen; viele weitere arbeiten bei den Zulieferern. Wir alle haben Verständnis für die Unsicherheit, die bei ihnen herrscht: Gibt es den Job noch im nächsten Jahr? Gibt es ihn noch in zwei Jahren?