Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal im Landesparlament des schönsten Bundeslandes Deutschlands sprechen zu dürfen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und einen respektvollen Austausch in der Sache, auch wenn unsere Auffassungen sicherlich Unterschiede aufweisen werden. Nun zum Antrag: Wir haben in Brandenburg nicht erst gestern damit begonnen, uns mit den Herausforderungen des ländlichen Raumes, des ÖPNV oder der Flughafenentwicklung auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil: Die Enquetekommission 6/1 in der 6. Wahlperiode hat unter breiter fachlicher Beteiligung bereits wertvolle Grundlagen gelegt für genau die Fragen, die nun von der AfD-Fraktion erneut in eine Kommission verschoben werden sollen. Diese Kommission hat nicht nur analysiert, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Kommunen formuliert (Daniel Münschke [AfD]: Und welche sind in den letzten fünf Jahren umgesetzt worden?) – Sie können mir auch zuhören –, von der Mobilität über die Regionalentwicklung bis hin zur demografischen Entwicklung im ländlichen Raum. Und: Die letzte Landesregierung hat bereits mit der Umsetzung begonnen. (Daniel Münschke [AfD]: Und was ist umgesetzt worden? – Gegenruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Lassen Sie ihn doch mal ausreden! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Was soll denn das?) – Im Deutschen Bundestag war es übrigens üblich, sich bei der ersten Rede von Abgeordneten zurückzuhalten. Das scheint hier irgendwie anders zu sein. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Was wir brauchen, ist keine neue Kommission, sondern der politische Wille zur Umsetzung, zur Priorisierung und zur Finanzierung. Wer sich für die Stärkung des ÖPNV und der Flughafenregion einsetzt, braucht dafür keine neue Enquetekommission. Wer gestalten will, sollte nicht nach dem Motto leben: Viel Papier und wenig Verantwortung. – Das können wir angesichts der realen Herausforderungen in Brandenburg schlicht nicht gebrauchen. Dabei haben wir Mittel und Strukturen, um zu gestalten. Wir haben – es wurde erwähnt – Nahverkehrspläne, die Mobilitätsgesetzgebung, Fachausschüsse und die Landesentwicklungsplanung. (Daniel Münschke [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)