Jouleen Gruhn

Herr Abgeordneter Simon, bitte schön. Reinhard Simon (BSW):* Lieber Herr Minister, wissen Sie, dass es in den nächsten Tagen in Prenzlau eine Sondersitzung des Kreistags geben wird, in der die Landrätin damit beauftragt wird, der Landesregierung einen Antrag mit der Forderung: „Schieber auf!“ zuzustellen? Wissen Sie das? Das ist die Frage. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Simon, ich will das hier noch einmal deutlich sagen: Ich verstehe auch nicht alle Positionen von Schwedterinnen und Schwedtern, und ich verstehe auch nicht die Position einzelner Mitarbeiter, die sich jetzt wieder eine russische Öllieferung wünschen, obwohl der Krieg noch andauert. Ein anderer Teil – apropos, so steht es auch im Brief – fordert das erst, wenn der Krieg beendet ist. Ich habe dafür großes Verständnis, aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, deutlich zu machen, dass ich nicht die Situation sehe, dass sich die neue Bundesregierung entscheiden wird, russisches Öl zu importieren, solange der Krieg noch herrscht. Da brauche ich doch den Menschen vor Ort nichts vorzumachen. Es ist doch wichtiger, dass wir den Weg, den Mike Bischoff und Sie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Initiative und vielen anderen eingeschlagen haben, weitergehen und auf der einen Seite gucken, dass wir jetzt die Investitionen bekommen, dass wir kurzfristig die Ölversorgung sicherstellen, dass wir mittelfristig versuchen, dem Unternehmen auch weitere Wege aufzuzeigen. Und ja, das ist dann auch ein Stück weit Investition in die Transformation. Und der dritte Punkt, den wir doch auch umsetzen, ist, dass wir noch einmal JTF-Mittel in die Hand genommen und umgelenkt haben – 110 Millionen Euro –, um vor Ort in Schwedt die Ansiedlung neuer Industrien und Wirtschaftszweige zu ermöglichen. All das sind doch Punkte, auf die wir uns konzentrieren können. Und wenn wir es alle gemeinsam hinbekommen, dass wieder zügig Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrscht, können natürlich das Ende europäischer Sanktionen und auch des Embargos für russisches Öl ein Ergebnis sein. Dann hat die Raffinerie in Schwedt wieder einen Marktvorteil und wird mit 100- prozentiger Auslastung wieder sehr gut produzieren können. Aber, Herr Simon, Sie glauben doch nicht – hier sitzen doch Akteure –, dass die neue Bundesregierung russisches Öl importieren wird, solange Krieg herrscht. Da machen wir doch den Menschen in Schwedt etwas vor. (Beifall SPD)