Corrado Gursch

Gerade wenn es um Mobilität im ländlichen Raum, um bedarfsgerechte Infrastruktur oder um Daseinsvorsorge geht, hat die Enquetekommission 6/1 ihre Arbeit getan. Sie hat betont, dass funktionierende Mobilitätsangebote regional gedacht, integrativ geplant und realistisch umgesetzt werden müssen. Sie hat aufgezeigt, dass es kein Patentrezept, aber eine klare Richtung gibt: koordinierte Landesentwicklung, gezielte Förderung sowie die Einbindung von Kommunen und Nutzern. Unser Kompass ist da; wir sollten ihn verwenden. Ihn jetzt mit einer neuen Kommission zu relativieren, heißt auch, das Erreichte zu entwerten und sich im Kreis zu drehen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Auch die Flughafenregion braucht keine Kommission. Sie braucht gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Investitionen und mutige Infrastrukturentscheidungen. Ist der Flughafen stark, ist auch die umgrenzende Region stark. Wir brauchen klare Prioritäten beim Nahverkehr und eine zwischen Land und Kommunen abgestimmte Verkehrsplanung. Ich bin der Überzeugung, dass parlamentarische Gremien kein Selbstzweck sind, sondern konkrete Bedarfe herausfiltern sollten. Dass die AfD-Fraktion heute den vorliegenden Antrag stellt, zeigt, dass sie offenbar Bedarf sieht, die genannten Themen vertieft im Rahmen einer Enquetekommission zu diskutieren. Allerdings – das wurde schon erwähnt – sehen wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung genug Raum, Zeit und fachliche Expertise – in der jüngsten Sitzung waren ja auch Vertreter der FBB vor Ort –, um diese Themen und Herausforderungen gebührend angehen zu können. Wir sagen Ja zu verbindlicher Arbeit, zu effizienter parlamentarischer Steuerung und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und Ressourcen. (Zuruf von der AfD: Na ja!) Aus unserer Sicht benötigt es dafür allerdings keine neue Kommission. Wir respektieren aber das parlamentarische Minderheitenrecht auf Einsetzung einer solchen Kommission und werden uns daher zu diesem Antrag enthalten. Unabhängig davon werden wir uns auch künftig für die Stärkung des ländlichen Raums, einen besseren ÖPNV und eine nachhaltige Entwicklung der Flughafenregion und des ganzen Landes einsetzen – mit den Instrumenten, die wir haben, und mit einem klaren Blick auf das, was die Menschen im Land wirklich brauchen: Weniger Papier, mehr Praxis! – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)