Ludwig Scheetz

Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Das waren vor wenigen Stunden noch die Worte der AfD-Fraktion. Jetzt soll mit der Einrichtung einer Enquetekommission ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der Versorgungsposten für unliebsame Fraktionsmitglieder schaffen soll, und das auf Kosten der Steuerzahler. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben Sie doch alles schon erzählt, Herr Scheetz! Das kennen wir doch schon!) Wir lehnen die Einrichtung einer Enquetekommission grundsätzlich ab. Wir wissen natürlich, dass wir sie aufgrund des Minderheitenschutzes nicht ablehnen können, aber inhaltlich lehnen wir sie ab, und zwar aus drei Gründen: Ihr Antrag ist überflüssig, er ist teuer, und er ist politisch durchschaubar. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach Quatsch!) Erstens: Er ist überflüssig, weil alles längst auf dem Tisch liegt. Wir brauchen keine Enquetekommission, um die Herausforderungen im ÖPNV oder in der Flughafenregion zu analysieren. Wir haben längst die Strukturen, die das leisten: Es gibt den Landesnahverkehrsplan, das Mobilitätsgesetz, das Projekt i2030, eine Reaktivierungsstudie, das Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenregion Berlin-Brandenburg, die Verkehrs- und Engpassanalyse der IHK Cottbus, den Planfeststellungsbeschluss als Grundlage für das Schallschutzprogramm, den Masterplan BER als Leitbild für die Entwicklung des Flughafens. Und nicht zuletzt haben wir einen zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. (Erik Stohn [SPD]: Genau!) Genau dieses Gremium ist dafür da, die Landesverkehrspolitik zu beraten, Projekte zu begleiten, Probleme zu benennen und Lösungen zu entwickeln. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Wir brauchen keinen Infrastrukturausschuss unter anderem Namen, der mit großem Aufwand etwas diskutiert, was längst bekannt und politisch in Bearbeitung ist. Zweitens: Er ist teuer und ohne Mehrwert. Eine Enquetekommission kostet Geld, voraussichtlich rund eine Million Euro für Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Reisen, Gutachten, Infrastruktur. Sie haben in einer der letzten Sitzungen hier im Plenum, als es um die Fortsetzung der ständigen Parlamentarischen Konferenz ging, noch kritisiert, dass sie angeblich so viel Geld verschlinge. Sie selbst schaffen hier mit der Einrichtung einer Enquetekommission gerade zusätzliche haushalterische Fakten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Erik Stohn [SPD]: Und zwar deutlich mehr!) Dieser Antrag wirkt eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, ein Versuch, Versorgungsposten zu schaffen. Das ist kein Beitrag zur Mobilität, das ist ein Nachwuchsförderprogramm für die Junge Alternative (Erik Stohn [SPD]: Aha!) auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und: Er ist fachlich nicht notwendig. Was die AfD hier ins Parlament bringt, ist kein Aufschlag für bessere Planung oder Beteiligung, sondern ein durchschaubares Manöver zur Inszenierung. Man will sich als Kümmerer darstellen, obwohl es in Wirklichkeit an Substanz fehlt. Gerade etwa beim Schallschutz am Flughafen BER sind die Regelungen klar; die Umsetzung ist im Gange. Es gibt noch Luft nach oben, es ist noch nicht alles geschafft, aber die Umsetzung ist im Gange. Was fehlt, sind nicht Konzepte, sondern konstruktive Beiträge der AfD zu realen Lösungen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Drittens: Es ist ein aufgeblähter Antrag mit durchschaubarer Strategie. Was die AfD hier vorschlägt, ist nicht nur teuer, sondern es bindet auch personelle parlamentarische Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Eine Enquetekommission beschäftigt über Monate und Jahre hinweg Verwaltung, Wissenschaft, Ausschüsse sowie Expertinnen und Experten mit Themen, die längst in Bearbeitung sind. Besonders zynisch ist, wie die AfD versucht, das Minderheitenrecht zur Einsetzung einer Enquetekommission zu instrumentalisieren. Dieses Recht dient dem Schutz demokratischer Vielfalt und nicht dem Schaulaufen und der Schaffung von Versorgungsposten. Wer dieses Instrument missbraucht, untergräbt seine Legitimität und zeigt, dass es ihm nicht um gute Lösungen, sondern nur um politische Selbstvermarktung geht. Eine Enquetekommission ersetzt keine konkrete Politik, und dieser Antrag ersetzt keine Ideen, sondern verschleiert deren Abwesenheit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW] – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Diese Enquete ist teuer, überflüssig und in der Sache überholt, und deshalb werden wir uns dem Vorschlag nicht anschließen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)