Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Das sollte alle Abgeordneten angehen. Die Bürger wollen nämlich Lösungen. Sie wollen schnell Lösungen. (Beifall AfD) Deswegen sitzen wir hier auch noch abends: um hier für die Brandenburger zu kämpfen. Die Krankenkassen wollen also nicht mehr zahlen. Für die Fehlfahrten brauchen wir aber andere Lösungen als die jetzigen Festbeträge, die die Kassen zahlen und die zu knapp bemessen sind. Deswegen werden die Landkreise unter Druck gesetzt, die sich die Defizite bei den Patienten holen wollen. Die Krankenkassen setzen die Landkreise unter Druck, weil sie die Gebührenkalkulation eines Drittanbieters übernehmen sollen. Das ist eine Gebührenkalkulation, die den Kassen genehm ist. Das ist eine Gebührenkalkulation, die die Kreise aber gar nicht auf ihre Tauglichkeit prüfen können, weil sie nämlich eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen. Der Drittanbieter will ja an seinem Produkt verdienen. Aber natürlich müssen die Kreise diese Musterkalkulation kostenfrei, unverbindlich und intensiv prüfen können. Denn sie müssen ja schauen, ob sie damit zu Rande kommen und ihre Kosten gedeckt sind. Deswegen muss diese Verschwiegenheitserklärung weg. (Beifall AfD) Genau dafür kämpfen wir, und darum hat die AfD Druck gemacht. Wir haben das Thema in den Gesundheitsausschuss gebracht, wir haben Bewegung in die Sache gebracht. Deswegen wird ja offensichtlich morgen auch ein runder Tisch vom Ministerium organisiert. (Oh! bei der SPD) Bisher hat das Gesundheitsministerium nicht viel gemacht. Da frage ich mich: Warum handelt die BSW-Gesundheitsministerin nicht? (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Das fragen wir uns alle!) Immerhin ist das Ministerium die Aufsichtsbehörde, beispielsweise über die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse. Steht die BSW-Gesundheitsministerin ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der AOK, näher als den Bürgern? Das fragen sich viele. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Fragen wird man ja wohl dürfen!) Die Ministerin hat aber die Pflicht, für Brandenburg zu kämpfen. Und eine rechtliche Rückendeckung hat sie bereits. Denn das erste Gericht hat schon entschieden: Die Festbeträge sind nicht rechtens. Sie dürfen nicht einfach so gezahlt werden. Ein weiteres wegweisendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Gebührenkalkulation der Landkreise tatsächlich so rechtswidrig ist, wie die Kassen behaupten. Aber bis dahin sollen sie die tatsächlichen Kosten übernehmen. Die Ministerin muss hier eingreifen! (Vereinzelt Beifall AfD) Aber auch der Bund – bzw. das Bundesamt für Soziale Sicherung – ist in der Pflicht, die Kassen zu zwingen, angemessen zu zahlen. Die Landesregierung hat genug Einfluss in Berlin; den muss sie jetzt nutzen. Wir wollen klare Regeln. Niemand soll Angst haben müssen, den Notruf zu wählen – deshalb muss die Ministerin handeln. (Vereinzelt Beifall AfD) Sonst droht noch viel mehr Chaos, was den Rettungsdienst betrifft. Ich erinnere Sie daran, dass die Hilfsfristen immer länger werden. Im Landkreis Spree-Neiße und in der Ostprignitz kam letztes Jahr bereits fast jeder fünfte Rettungswagen zu spät. Das ist eine Katastrophe! Die rot-lila Regierung macht es offensichtlich mit Ansage zum Gesundheitsrisiko, in Brandenburg zu leben. Aber das haben die Brandenburger wahrlich nicht verdient. Ich bitte Sie daher zum Wohle der Bürger, unserem AfD-Antrag zuzustimmen. (Beifall AfD)