Jouleen Gruhn

Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, ich will es noch einmal deutlich sagen: Vor der Frage habe ich mich in der Vergangenheit nicht gedrückt und werde es auch heute nicht tun. Für mich ist es klar – ich sage es hier noch einmal deutlich –, dass die Nutzung russischen Öls auch in der Zukunft für Schwedt eine große Chance sein kann, unter der Voraussetzung, dass es Frieden zwischen der Ukraine und Russland gibt bzw. von der EU die Bestrebung, die Sanktionen zu beenden. Noch einmal: Sie tun den Schwedterinnen und Schwedtern keinen Gefallen, wenn wir hier suggerieren, dass die Bundesregierung bei all den Themen – Krieg und Frieden, Rüstung oder wie sie sich in der Situation verhalten soll – den Import russischen Öls, während der Krieg noch herrscht, zulässt. Das glaube ich nicht. Ich würde mich eher darüber freuen, wenn wir mit den 1 200 Menschen, die da tagtäglich arbeiten, konstruktiv umgingen und versuchten, die Situation hier weiter zu stabilisieren. (Beifall SPD) Und ich bin der Erste, der – von mir aus – nach Brüssel fährt, der weiter darüber diskutiert, dass wir vor allem die 400 Millionen Euro, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat, auch beihilferechtlich auf den Weg bekommen, damit dann hier die Pipeline ertüchtigt werden kann. Lassen Sie mich daher zum Ende sagen: Lassen Sie uns doch daran weiterarbeiten, dass es hier eine Perspektive gibt. Die Geschäftsführung tut das, die Schwedterinnen und Schwedter, die Mitarbeiter auch. Und noch einmal: Wenn so getan wird, als sei es drei Jahre lang – mit allen Akteuren zusammen – nicht gelungen, dort erst einmal den Betrieb sicherzustellen, muss ich sagen: Damit tut man den Leuten wirklich Unrecht. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)