Daniel Münschke

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. Wie eben angekündigt beantragt die CDU-Fraktion die Überweisung ihres Antrages „Kinderwunsch erfüllen – Landesförderprogramm auch in Brandenburg wieder umsetzen“ auf Drucksache 8/627 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Zur Sicherheit: Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen also zu den Abstimmungen über die Anträge selbst und beginnen mit dem Änderungsantrag „Nicht nur fälschlicherweise eingestellte Landesförderung reaktivieren, sondern auch entstandene Schäden wiedergutmachen und für bundesrechtliche Korrekturen kämpfen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/720. Es geht um Änderungen im Beschlussteil des Textes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Antrag „Kinderwunsch erfüllen – Landesförderprogramm auch in Brandenburg wieder umsetzen“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/627. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen - Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/635 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/734 Die Abgeordnete Walter-Mundt eröffnet die Aussprache für die antragseinreichende CDU-Fraktion. Bitte sehr.