Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Bommert, jetzt versuchen Sie es doch wieder. Ich kenne keine Position des künftigen Kanzlers oder von sonst jemandem aus der CDU – die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaft sind mir bekannt –, wonach wir, auch wenn dieser Krieg noch herrscht, wieder russisches Öl nehmen sollen. Ich kenne eine solche Position nicht! Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie einräumen, dass das auch nicht Ihre Position ist. Es ist nicht wirklich glaubwürdig, wenn Sie behaupten, dass die Entscheidung damals eine andere gewesen wäre, wenn die CDU der Bundesregierung angehört hätte. Wenn Sie das behaupten, machen Sie den Leuten vor Ort etwas vor. Das ist in dieser Diskussion wenig sinnvoll. (Beifall SPD) Und es ärgert mich immer wieder. Es ärgert mich, wenn wir suggerieren, dass wir sofort, morgen, egal wie die Situation zwischen Russland und der Ukraine ist, einfach wieder Öl importieren. Ich glaube, es ist unrealistisch, dass die neue Bundesregierung diesen Weg einschlägt. Umso wichtiger ist, dass wir uns auf die Punkte konzentrieren – dazu kommen wir auch gleich –, die wir gemeinsam bewegen müssen. Da geht es vor allem um Investitionen, da geht es vor allem darum, dass wir hier den Weiterbetrieb ermöglichen. Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wenn es wieder Frieden zwischen Russland und der Ukraine gibt – das ist auch das Ziel von Sanktionen, apropos –, dann finde ich es notwendig und auch klug, wenn am Ende eines solchen Friedens auch die Nutzung russischen Öls wieder ermöglicht wird; das ist auch hier die Position. Aber zu sagen: „Egal ob da Krieg herrscht oder nicht, die neue Bundesregierung würde das tun“, oder das hier irgend- wie anzudeuten, halte ich für unrealistisch, muss ich ehrlicherweise sagen. (Zuruf von der CDU) – Sie nicht, einige hier schon. – Lassen Sie mich noch einmal zu folgendem Punkt ausführen: Ich habe gesagt, unmittelbar bei der PCK hat das erst einmal keine Arbeitsplätze gekostet, bei Zulieferern sehr wohl. – Ich habe eben genau darauf hingewiesen, dass die Unsicherheit bei den über 1 200 Mitarbeitern, bei den vielen Menschen, auch bei den Zulieferbetrieben, da ist und auch, dass die Sorgen selbstverständlich gerechtfertigt sind. Die Sorgen sind da. Deswegen ist es unsere Aufgabe, wirklich sachdienlich mit dieser Diskussion umzugehen und auch die Fakten zu beleuchten. Und jetzt lassen Sie uns noch einmal zu den Fakten kommen und dazu, wo wir derzeitig stehen.