Britta Müller

Nein, die lasse ich nicht zu. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Weil Sie falsch liegen, ist einfach so!) Diese Systematik wurde auch dem Landkreistag zur Prüfung kostenfrei zur Verfügung gestellt; das wäre sicherlich die Frage von Frau Bessin gewesen. Der Landkreistag hat jetzt die Möglichkeit – das habe ich bereits gestern erwähnt –, diese Systematik allen Landkreisen zur Verfügung zu stellen; dann können sie prüfen, ob diese Kostensystematik für sie Relevanz hat. Noch einmal: Sie steht für alle kostenfrei zur Verfügung und kann geprüft werden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: Gebührenforderungen, die Patientinnen und Patienten verunsichern, müssen vermieden werden. Gleichzeitig gilt: Die Landkreise müssen auf der Grundlage einer sauberen Kalkulation ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Auch die Krankenkassen sind gefordert, sich zu bewegen. Starre Festbeträge allein bieten keine Grundlage für eine tragfähige Lösung. Deshalb habe ich, wie heute schon mehrfach erwähnt, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für morgen alle 18 Kreise und kreisfreien Städte, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Krankenkassen an einen Tisch geladen. Ziel ist es, gemeinsam kurzfristig Lösungen zu erarbeiten. Denn eines ist klar: Die Menschen in Brandenburg müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall Hilfe erhalten – schnell, zuverlässig und ohne Angst vor der Rechnung. (Beifall BSW und SPD)