Danny Eichelbaum

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 6. März 2025 sprach sich der Minister für Justiz und Digitalisierung, Herr Dr. Benjamin Grimm, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Speicherung von Datensätzen auszuweiten?