Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen haben viele bewunderte und liebenswerte Eigenschaften, aber wir haben nicht nur gute Eigenschaften; wir haben auch Eigenschaften, die nicht gut sind. (Minister Robert Crumbach: Das stimmt!) Und diese Eigenschaften werden in dieser Aktuellen Stunde deutlich, (Minister Robert Crumbach: Das stimmt!) Sie werden im Entschließungsantrag der SPD- und der BSW-Fraktion deutlich, (Wolfgang Roick [SPD]: Ihrer Fraktion!) und sie werden vor allem deutlich in der Reaktion auf die Rede meines Kollegen Dr. Dominik Kaufner. Ich sage Ihnen eines: Nicht Herr Kaufner und nicht die AfD sollen sich schämen, sondern es sollen sich diejenigen schämen, die sich hier in einer Lautstärke und mit Schaum vor dem Mund über seine Rede aufgeregt haben. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Ich nenne Ihnen drei Gründe, warum Sie von SPD und BSW und auf der Regierungsbank nicht außer sich sein, sondern in sich gehen und Ihre Haltung überdenken sollten. Erstens: Ihr Entschließungsantrag und Ihre Diskussionsbeiträge – auch Ihr Beitrag, Herr Ministerpräsident Woidke – folgen einmal mehr dem Versuch, sich mit den Siegern des Zweiten Weltkriegs zu identifizieren. Sie fliehen aus Ihrer geschichtlichen Rolle, Sie fliehen aus Ihrer Herkunft und versuchen, sich durch Identifikation mit den Siegern mit den Siegern gemein zu machen. Das ist ein untauglicher Versuch. Ich habe ihn bereits vor fünf Jahren kritisiert, als hier die Linken den Antrag eingebracht haben, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, und die SPD diesen damals noch abgelehnt hatte. (Aha! bei der AfD – Zuruf: Oha!) Wir sehen ja, wie sich die SPD seither entwickelt hat. (Zuruf) Ich zitiere auch noch einmal das, was ich schon damals zitiert habe, nämlich das, was Georg Christoph Lichtenberg über die Deutschen und deren Charakter, der in dem Versuch, sich mit den Siegern zu identifizieren, deutlich wird, einem unserer weniger guten Charakterzüge, gesagt hat. Lichtenberg schreibt: „Keine Nation fühlt so sehr als die deutsche den Wert von anderen Nationen und wird leider von den meisten wenig geachtet, eben wegen dieser Biegsamkeit. Mich dünkt, die anderen Nationen haben recht: eine Nation, die allen gefallen will, verdient, von allen verachtet zu werden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Punkt, warum Sie in sich gehen und Ihre Haltung überdenken sollten, ist, dass Ihre Argumentation intellektuell und moralisch schwach ist. Sie ist intellektuell und moralisch armselig. Moralisch ist es armselig und geradezu nicht auszuhalten, wenn in einem deutschen Parlament ein Entschließungsantrag zum 8. Mai und zum Zweiten Weltkrieg eingebracht wird, in dem nicht mit einem Wort der deutschen Opfer gedacht wird. (Zuruf: Das stimmt nicht!) Das ist moralisch unter aller Kanone! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Es ist nicht akzeptabel, die Deutschen in einer Weise zu ignorieren, wie Sie es tun. Das ist eine Flucht aus Ihrem … Auch Sie sind Deutsche, und auch Sie haben eine Verantwortung für die Deutschen. Und was intellektuell dazu zu sagen ist, hat mein Kollege Dominik Kaufner bereits gesagt. Sie bedienen sich der Terminologie, der Phrasen der Propaganda der KPD und der SED: Faschismus. Der Nationalsozialismus war kein Faschismus. Wer das gleichsetzt, hat keine Ahnung. (Beifall AfD – Zuruf: Unglaublich!) Mit mehr Recht, Herr Woidke, kann man den Nationalsozialismus wohl mit Sozialismus gleichsetzen als mit Faschismus, und mit Rechtsextremismus hat auch der Nationalsozialismus wirklich nur sehr fragwürdig und eher gar nichts zu tun. (Wolfgang Roick [SPD]: Mannomann! Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Der Nationalsozialismus ist kein Faschismus, wie Sie es hier ständig gebrauchen. (Zurufe: Aha! – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Adolf war ein Kommunist, stimmt’s?) – Er war Nationalsozialist, Herr Woidke. Ich empfehle Ihnen, sich, wenn Sie mal nach Hause nach Forst fahren, mal Sebastian Haffners „Anmerkungen zu Hitler“ anzuhören. (Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe) Dann werden Sie erfahren, dass der Nationalsozialismus weit mehr mit Sozialismus zu tun hat als mit Faschismus. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Genau! – Weitere Zurufe) Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, verwenden Sie hier …