Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Es folgt nun für die AfD-Fraktion der Beitrag des Abgeordneten Freiherr von Lützow. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir reden hier über die Einsetzung einer Enquetekommission, die nicht nur den ÖPNV – das ist der eine Teil –, sondern auch die Infrastruktur zum Thema hat. Das ist ganz wichtig. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) – Ja, es geht hier um die Infrastruktur. – Was habt ihr gemacht? Ihr habt das Projekt i2030 aufgelegt; es ist nichts umgesetzt. Im Flughafenbereich steht ein Verkehrsinfarkt kurz bevor. Wenn man sich das mal anguckt – neben dem Vergabegesetz, das auch ein Thema ist –: Es werden jetzt überall Baustellen, die gerade geschlossen wurden, wieder aufgemacht, weil der Betonkrebs unseren Beton zerfrisst, weil man billig gebaut hat. Damit gibt es Staus auf der Autobahn, damit sind die Örtlichkeiten zugestellt. (Vereinzelt Beifall AfD) Es siedeln sich immer mehr Logistikfirmen an, was für die Gemeinden natürlich schön und gut ist (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist Ihre Politik!) – Herr Scheetz, Sie hatten Ihre Chance –, aber für die kommunale Infrastruktur und für die Infrastruktur im Flughafenbereich momentan ein absoluter Super-GAU ist, weil das nicht funktioniert. Herr Scheetz müsste, wenn er aus seinem Büro raus- und ein Stückchen herumgeht, eigentlich merken, was es bedeutet, wenn die Autobahn zu und die Allee wieder einmal gesperrt ist. (Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie das doch mal, Herr Scheetz!) Dann kommt er nicht über die Straße, weil dort alles voller Autos steht. Der Stau betrifft auch Königs Wusterhausen. Wir haben ein großes Problem; denn die Lkw fahren nicht auf den ausgeschilderten Wegen, sondern die fahren mit GPS und nehmen die kürzeste Route. Das ist doch völlig normal. Das Thema hatten wir doch 2022 schon einmal. Ragow, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Diedersdorf sind dann zugestellt, weil sie wieder auf die B 101 rauffahren, wenn da etwas ist. Das sind Probleme, die wir uns einmal angucken müssen. Wir können sie nicht immer nur totschweigen, Herr Scheetz. Bei Ihnen ist immer alles toll, immer alles schön. (Ludwig Scheetz [SPD] meldet sich zu einer Kurzintervention.) – Das finde ich gut. Dann kann ich noch ein paar Minuten sprechen. Sehr schön, danke. Wir haben hier ein Problem, und das Problem wird von Ihnen ignoriert. Es wird definitiv ignoriert, weil es Sie wahrscheinlich nicht direkt betrifft. Sie müssten als KWer einen Anspruch darauf haben, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Es wird aber nicht gelöst. Durch die letzte Landesregierung und auch durch die vorherige Landesregierung ist es nicht gelöst worden. Vielleicht können wir es aber parteiübergreifend endlich einmal hinkriegen, dass wir den zukünftigen Landesregierungen etwas an die Hand geben, womit das Problem lösbar ist. So wie es jetzt ist, ist es nicht gelöst. Ja, es gibt das Nordraum-Konzept für den ÖPNV in TF. Aber es ist nicht finanzierbar, weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. TF bezahlt momentan 6 Millionen Euro pro Jahr für den ÖPNV. Das Land zahlt 2 Millionen Euro dazu. Früher war es einmal anders; da war es pari pari. Es ist nicht mehr finanzierbar. Wir schaffen es nicht mehr. (Beifall AfD) Buslinien sind verkürzt worden. (Marcel Penquitt [SPD]: Nicht in Ludwigsfelde!) – Ja, außer in Ludwigsfelde, ich weiß. Ludwigsfelde ist immer ganz toll, Herr Penquitt. Ludwigsfelde ist aber nicht der Nabel der Welt, und es ist nicht das Einzige, was TF umfasst. TF umfasst auch das kleine Petkus, Klein Ziescht usw. usf., wo auch Kinder wohnen und zur Schule müssen und wo ältere Menschen wohnen und einkaufen müssen. Wir haben ein massives Problem in ganz Brandenburg und auch in TF, insbesondere im Flughafenbereich, durch die Ansiedlung von neuen Firmen. Da stellt sich der für Straßenbau zuständige Landesbetrieb hin und sagt einem Investor, der Brunnenbau machen und sich an die B 96 anschließen will: Ja, könnt ihr machen. Aber dann müsst ihr mir den Kreisverkehr 10 Kilometer weit weg ertüchtigen. – Was ist denn das für eine Aussage? Dafür sind wir als Land zuständig. Das sind Landesstraßen. Aber wir kriegen es nicht hin. Wir kriegen es nicht hin! Wir haben das Problem der Dresdner Bahn, die momentan gebaut wird. Alles verlängert sich. Wir werden als Land ein bisschen verhohnepiepelt mit dem Bauvorhaben. (Steeven Bretz [CDU] unterhält sich mit anderen Abgeordneten der CDU-Fraktion) – Herr Scheetz! Nein, Herr Bretz! Entschuldigung! Herr Scheetz ist der eine, Herr Bretz ist der andere. Aber irgendwie es bei beiden das Gleiche, weil beide viel Mist erzählen. (Lachen bei der CDU) Es tut mir leid, Herr Bretz. Sie sind gerade dabei, irgendwelchen Mist zu erzählen. Kommen Sie doch einmal mit etwas Konstruktivem! (Steeven Bretz [CDU]: Ich wollte Ihnen gerade ein Sternburg Export bringen lassen!) – Ja, schön. Ich trinke ja so etwas nicht. Es ist mir jetzt auch egal, was Sie sich bringen lassen und was Sie trinken, Herr Bretz; das ist mir völlig egal. Es geht jetzt ans Eingemachte, es geht um die Bevölkerung, (Beifall AfD) und zwar im südlichen Speckgürtelbereich. Es geht darum, endlich wirklich etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen, und zwar parteiübergreifend, und hier nicht bloß immer irgendwelche parteilichen Kloppereien oder Wortkloppereien, wie man so schön sagt, zu veranstalten, sondern wirklich einmal etwas auf die Beine zu stellen, Konzepte zu erstellen und Lösungen zu erarbeiten, die es hier seit 35 Jahren nicht gibt. (Beifall AfD) Hier wird nur verschlimmbessert. Hier werden Projekte bezahlt wie das Projekt „Tolerantes Brandenburg“ zum Beispiel, das ja 4,5 Millionen Euro kostet. Ich würde die 4,5 Millionen Euro nehmen und lieber in die Straßen stecken, weil das sinnvoller wäre, weil das viel, viel mehr Sinn hätte. Die Straßen müssen ordentlich gemacht werden, und Umgehungsstraßen sind zu bauen. Das können wir uns alles angucken. Ich freue mich auf eine zukünftige Zusammenarbeit mit Herrn Scheetz. Aber jetzt darf er erst einmal seine Kurzintervention machen. – Danke erst einmal für den ersten Redebeitrag. (Beifall AfD)