Katrin Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist das am stärksten mit Kampfmitteln belastete Bundesland. Innerhalb unseres Landes haben wir in Oranienburg eine besondere Situation, die nicht allein mit der hohen Kampfmittelbelastung zu tun hat, sondern durch den hohen Anteil an Bomben mit chemischen Langzeitzündern zusätzlich kompliziert wird – eine wirklich besonders schwierige Lage. So muss man auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs leider sagen, dass dessen Folgen noch nicht beseitigt sind. Wir haben es weiterhin mit einer Generationenaufgabe zu tun, und zwar in ganz Brandenburg. Gerade heute wurde in Prenzlau eine russische 100-Kilo-Fliegerbombe neutralisiert. Auch von dieser Stelle aus noch einmal unser herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die dort mitgearbeitet haben! (Allgemeiner Beifall) viele Jahre hinweg fraktionsübergreifend im Grundsatz einig. Das galt auch für die jeweiligen Landesregierungen, egal von wem sie gestellt wurden; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird; denn Oranienburg braucht weiterhin unsere volle Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe. Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang noch einmal meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es angemessen wäre, wenn der Bund die Kosten für die Kampfmittelberäumung in Zukunft vollständig übernehmen würde. Wir reden hier letztlich in Bezug auf Brandenburg von den nachwirkenden Folgen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs, und diese sind eine Verantwortung des Gesamtstaats und keine schlichte Ländersache. (Beifall SPD, BSW und CDU) Aus verschiedenen Gründen ist Ostdeutschland stärker als der Westen belastet, und die neue Bundesregierung könnte bei dieser Gelegenheit gleich noch etwas für den Osten tun. Die besonders schwierige Situation in Oranienburg ist eine Teilmenge dieser Problematik. Der Landtag hat diesem Umstand mit der Einrichtung der Modellregion Oranienburg Rechnung getragen. Natürlich werden wir die Erfahrungen der Modellregion aufgreifen, sie fortlaufend im KMBD und mit der Stadt analysieren und auswerten. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Haus diese Zusammenarbeit im eigenen und im Interesse des Landes eng begleitet. Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird die Unterstützung für Oranienburg fortsetzen, die Aufgaben und Befugnisse des KMBD in der Modellregion verstetigen und die Modellregion perspektivisch als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung fortführen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die vorliegenden Anträge zeigen, dass der Landtag gewillt ist, Oranienburg auch in Zukunft nach besten Kräften zu unterstützen. Das ist auch aus Sicht der Landesregierung sehr zu begrüßen. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW ist dabei der Vorzug zu geben; denn er ist konkreter und präziser formuliert, näher an den praktischen Notwendigkeiten orientiert (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Lachen bei der CDU – Zurufe der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU] und Steeven Bretz [CDU]: Nee!) und kommt auch insgesamt besser auf den Punkt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW – Unruhe bei der CDU)