Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte ganz gern noch auf einige Wortbeiträge eingehen. Ich fange mit Katja Poschmann von der SPD an. Liebe Katja Poschmann, wir sind uns im Grunde, glaube ich, einig. Es ist nur schade, dass der Weg so unterschiedlich sein muss. Der eine ist, zu sagen, dass es ein tolles Projekt ist, und den Kameraden auch wirklich die Wertschätzung zu geben, die sie sich erhoffen. Die Hoffnung darauf, dass wir das wirklich konkret unterfüttern – finanziell und personell –, wird heute leider nicht begründet. Sie hatten von Prioritäten im Haushalt gesprochen. Ja, natürlich muss man die setzen. Aber die Frage ist doch, ob genau solch eine Nachwuchsgewinnung nicht oberste Priorität haben muss – für uns als CDU definitiv. Was mich an der Stelle wirklich ein bisschen enttäuscht, ist – das muss ich so offen sagen –, dass offensichtlich nicht mal die Überweisung an die Fachausschüsse gewünscht ist. Wir können uns gerne darüber unterhalten, in welcher Höhe finanzielle Mittel sinnvoll, richtig oder möglich sind. Aber dass wir die inhaltliche Debatte weder im Bildungsausschuss noch im Innenausschuss führen, enttäuscht mich; das muss ich so offen sagen. Herr Möller, ich bin ein bisschen überrascht. Ich war ja auch im Innenausschuss, und als wir uns über „Feuerwehr macht Schule“ unterhalten haben, haben Sie sogar gefragt: Haben wir das in Frankfurt (Oder)? – Ich habe Sie, wenn wir uns beide zurückerinnern, auf die Antwort auf meine mündliche Anfrage verwiesen. Sie wissen, dass es in Frankfurt (Oder) durchaus noch Potenziale gibt. Ich freue mich, dass Sie das grundsätzlich genauso unterstützen. Aber ich kann nicht feststellen, dass an den Schulen und in den Wehren, mit denen ich gesprochen habe, kein Interesse besteht. Vielmehr gibt es die Sorge, dass sie es, wenn das alles ehrenamtlich geleistet werden muss, allein nicht schaffen können. Gerne können wir uns 44, 66 oder 88 Schulen – wie viele auch immer – vornehmen. Es geht darum, weiter voranzukommen und ganz klar zu sagen, dass die finanziellen Mittel dafür eingestellt werden, sodass das Projekt weitergehen kann und es eine Grundlage gibt. Das hätte ich mir gewünscht, aber das habe ich bei Ihren Ausführungen nur bedingt gehört. Lassen Sie mich eins sagen: Ich darf dieses Projekt in Oranienburg seit zwei Jahren als Gast und als Schirmherrin begleiten; insofern weiß ich ganz genau, wovon ich da rede. Die 22 Kameradinnen und Kameraden, die das in Oranienburg, an der Oberschule Lehnitz, leisten, sind aus unterschiedlichen Wehren. Sie teilen sich dort jeden Freitag neben dem Beruf, neben den ganzen Verpflichtungen für die Jugendlichen ein, sind wirklich begeistert und haben richtig Lust darauf, weiterzumachen. 25 % der Schülerinnen und Schüler – diese Quote ist beschrieben worden – haben sich nachweislich im Anschluss verpflichtet und gesagt: Ich werde Kameradin oder Kamerad. – Mehr geht noch, aber das ist, finde ich, schon mehr, als man sich am Anfang vielleicht erhofft hat. Insofern finde ich das schon sehr bemerkenswert. Zu den Äußerungen des BSW muss ich sagen: Sie haben das so vermischt und gesagt, das erfolge auch mit hauptamtlichen Kräften. Nein, eben nicht; das machen nur ehrenamtliche. Ich muss Ihnen auch in einem anderen Punkt widersprechen: Es ist eine Gemeinschaftsarbeit von Lehrern sowie Kameradinnen und Kameraden. Die gestalten den Unterricht gemeinsam. Also: Zu sagen, dass es auf der einen Seite nicht die Lehrer machen und auf der anderen Seite hauptamtliche Kameraden, ist falsch. Der einzige Landkreis (Unruhe bei der AfD) – pst, die Stelle ist wichtig –, der das anders handhabt, ist der Landkreis Uckermark. Der gönnt sich nämlich jetzt schon seit geraumer Zeit, seit mehreren Jahren, zwei hauptamtliche Stellen. Da könnte man jetzt fragen: Okay, wie kommen die mit dem Haushalt klar? – Die machen es trotzdem, weil sie das Potenzial des Projekts gesehen, weil sie es ins Leben gerufen und weil sie inzwischen fünf Schulen am Start haben. Na, ich finde, das ist mal eine klare Ansage. Da kann man nur sagen: Großartig, dieser Einsatz! Nicht nur, dass sie das Projekt geboren haben; sie 2025 101 haben es weiterentwickelt und sind so viel weiter als wir, die wir hier gerade reden. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Eins möchte ich noch sagen – ich habe jetzt noch 39 Sekunden –: Es ist wirklich schade, dass die Kameradinnen und Kameraden heute kein entsprechendes Signal bekommen. Viele sind heute am Livestream dabei. Die hatten die Hoffnung, dass heute ein klares Signal kommt. Es kommt nicht. Ich habe gehört: Ja, im Haushalt machen wir das irgendwie. – Wir werden ganz genau darauf schauen. Und wir sind bei dem Thema nicht am Ende, weil dieses Projekt wirklich wichtig ist und im besten Sinne der Nachwuchsgewinnung diese Unterstützung verdient hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)