Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stohn, wir kennen von Ihnen ja schon einige Redebeiträge, die meistenteils Heiterkeit hervorgerufen haben. Aber heute haben Sie Ihr Niveau echt noch unterboten – mit einem Niveau, das wirklich unterirdisch ist. Sie fangen mit der Einleitung „Und täglich grüßt das Murmeltier“ an und mokieren sich darüber, dass die AfD Anträge zur Lösung des Problems der illegalen Migration einbringt. Ich kann Ihnen versichern, Herr Stohn und sehr geehrte Damen und Herren der Koalition und der CDU: Wir werden Plenum für Plenum Anträge einbringen, solange dieses Problem virulent ist. Wir kümmern uns um das, was die Menschen im Land an Sorgen umtreibt, (Beifall AfD) und wir werden so lange drängen, bis das Problem gelöst ist. Dass das Problem entgegen Ihrer Ankündigung und entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, der gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat – jetzt habe ich das iPad nicht mit –, dass wir das Problem lösen müssen, dass wir abschieben müssen, dass wir das Problem der Migration nicht so weiterlaufen lassen können, nicht gelöst ist, beweist ja das, was Sie selbst bezüglich der Landrätekonferenz vor wenigen Tagen gesagt haben. Die Landrätekonferenz hat mit dem Ministerpräsidenten Woidke schon vor einem halben Jahr, nachdem wir über den Anschlag in Solingen gesprochen hatten, Forderungen erhoben. Was ist passiert? Nichts! – Ein halbes Jahr später werden von der Landrätekonferenz und dem Ministerpräsidenten wieder Forderungen erhoben. Was wird passieren? Es wird wieder nichts passieren. So geht es seit zehn Jahren! Herr Stohn, ich glaube, so schlicht sind nicht einmal Sie im Kopf, dass Sie nicht begreifen, dass diese Asylmigration, die wir ja seit zehn Jahren haben und über die mehr als 10 Millionen Menschen eingewandert sind, nichts mit den Problemen des Fachkräftemangels und der Arbeitsaufnahme zu tun hat. Im Gegenteil: Seitdem wir die Asylmigration haben und diese 10 Millionen Menschen oder mehr ins Land gekommen sind, ist das Fachkräfteproblem nur größer geworden. Es gibt genug legale Wege der Einwanderung und der Arbeitsaufnahme. Asylmigration hat damit nichts zu tun! Die Asylmigration muss beendet werden, wenn wir das Fachkräfteproblem lösen wollen. (Beifall AfD)