Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende einer Aussprache, die jetzt in eine Abstimmung mündet, wobei ich Ihnen sagen kann, dass hier eine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die beiden Schriftführer werden in der Folge Ihre Namen jeweils einzeln verlesen, und ich bitte Sie, dann das Handzeichen zu geben, wenn Sie zustimmen. Es wird jeweils einzeln abgefragt. Nein, es ist anders: Ich höre gerade, dass das Vorgehen so sein wird, dass ich Sie um ein Ja bitte, wenn Sie dem Antrag zustimmen, um ein Nein, wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen, und Sie bitte, es entsprechend mitzuteilen, wenn Sie sich enthalten. Vielen Dank. – Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld – wir werden die Stimmen auszählen und uns kurz besprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es sehnsüchtig erwartet: Wir haben ausgezählt. Es wurde 29-mal mit Ja und 53-mal mit Nein votiert; Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Andreas Galau [AfD]: Knapp! – Lars Hünich [AfD]: Aber man muss festhalten, dass Herr Teichner recht gehabt hat!) Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg Bericht der Landesregierung Drucksache 8/690 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichtes „Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg“ der Landesregierung, Drucksache 8/690, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und übergebe an meinen Kollegen Herrn Münschke, der schon in den Startlöchern steht.