Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt. Frau Kotré, irgendwie bin ich froh, dass Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Ich habe schon gedacht: Um Gottes willen, vielleicht machen die das am Ende sogar noch! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Da bin ich ja beruhigt. Sie bringen gebetsmühlenartig das vor, was nicht erfüllbar ist. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, dass ein neues Abschiebezentrum gebaut werden soll, und zwar bis zum Ende des zweiten Quartals. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss wollen!) Da schaffen Sie ja nicht einmal die Standortsuche in diesem Land. (Lena Kotré [AfD]: Wir schaffen das! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss wollen!) – Ja, natürlich, Sie schaffen das; da bin ich mir ganz sicher. Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, Verwaltungsabläufe richtig einzuordnen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich fürchte ja fast, dass – geschuldet der Tatsache, dass Sie dieses Thema gebetsmühlenartig, ständig und immer wieder erwähnen – Frau Innenministerin einen relativ kurzen Redebeitrag bringt, Bezug nehmend auf das, was sie gestern schon gesagt hat. Irgendwie könnte ich das sogar nachvollziehen. Sie haben diesen Antrag schon einmal – im November 2023, glaube ich – eingebracht und wollen, dass wir jetzt nach dem dänischen Modell verfahren. Ich weiß nicht: Auf der einen Seite wollen Sie in der Schweiz leben, auf der anderen Seite Dänemark kopieren. Dänemark hat gestern die Wehrpflicht für Frauen beschlossen. Wahrscheinlichen bringen Sie das auch noch irgendwann ein. (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Zurufe von der AfD) Wir sind in Deutschland, und deshalb haben wir unsere Probleme zu lösen. Und das macht die Bundesregierung gerade, zumindest die, die sich anschickt, dieses Land demnächst zu regieren. Alles, was wir in unseren Antrag geschrieben haben, steht im Sondierungspapier. Ich finde, das ist Welten von dem entfernt, was wir in der Vergangenheit erleben durften. Es geht darum, Rückkehrzentren tatsächlich zu bauen – natürlich in rechtlich zulässiger Form; das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten darf. Es geht darum, leistungsgerechte Anreize zu überdenken; ich denke, das ist auch angebracht. Das gilt vor allem für die subsidiären Flüchtlinge. Sie sagen, es solle keinen Familiennachzug geben. Das gilt aus unserer Sicht natürlich nur für diejenigen, die hier subsidiär Hilfe erwarten können. Allen anderen Flüchtlingen, bei denen absehbar ist, dass sie hier einen Flüchtlingsstatus auf Dauer erhalten, müssen wir – das gebieten uns, denke ich, unser Anstand, unsere Solidarität und vor allem auch unser Verstand – eine Perspektive in diesem Land geben. Ich finde, es ist auch eine Form der Integration, dass man irgendwann die Familien wieder zusammenführen muss. Ich denke, das ist völlig klar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wenn sie nach Hause gehen!) Sie von der AfD vermischen alles mit allem, und das wird nicht funktionieren. Es gibt diejenigen, die ausreisepflichtig sind. Dass Menschen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dieses Land verlassen müssen, ist klar; das wollen wir auch. Dazu braucht es mehr als eine Absage aus Küstrin-Kietz. Wir müssen endlich einmal sagen: Wo bauen wir denn tatsächlich solch eine Einrichtung? Wo können wir das ermöglichen? Ich hoffe, dazu heute etwas Neues zu erfahren. Nur mit Dublin-Zentren wird das nicht funktionieren. Wir werden noch klarer und deutlicher werden müssen, wie wir uns das vorstellen. 2025 77 Migrationspolitik ist nichts, auf das man ständig umswitchen kann, wenn man keine Anträge mehr hat, die man einbringen kann, damit man ja drei Anträge pro Plenartag zusammenbekommt, sondern es geht darum, diese Dinge jetzt auch anzugehen. Ich bin guter Hoffnung, dass das die neue Bundesregierung tun wird, und sie wird damit Erfolg haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)