Björn Lüttmann

Die Teilkostenerstattung ist wichtig. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Stadt Oranienburg zu unterstützen. Wie das genau aussehen kann, ist, glaube ich, ein elementarer Bestandteil dessen, worum wir uns kümmern müssen, wenn wir beginnen, die Kompetenzregion auszugestalten. Dazu komme ich gleich noch. Eine sichere Zukunft für Oranienburg und seine Bürgerinnen und Bürger ist deshalb nur möglich, wenn es uns schnell gelingt, die noch rund 200 Bombenblindgänger mit Langzeitzünder zu finden und unschädlich zu machen. Mir als Oranienburger und uns als SPD-Fraktion ist es deshalb wichtig, alles dafür zu tun, die Bombensuche durch geeignete Maßnahmen zu beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandenburg hat seit dem Jahr 2000 über 213 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche im Land Brandenburg ausgegeben, rund die Hälfte davon in Oranienburg. Damit ist Brandenburg, im Gegensatz zum Bund, seiner Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung immer nachgekommen, und wir werden das weiterhin tun. Ein großer Schritt nach vorn bei der Kampfmittelsuche war 2019 die Schaffung der Modellregion Oranienburg. Mit zusätzlichen 13 Personalstellen beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg, KMBD, einer höheren Grundfinanzierung und besseren Ausstattung haben wir die Bombensuche effizienter und sicherer gemacht. Der nun vorliegende Evaluationsbericht bestätigt: Die Modellregion war ein Erfolg. Im Vergleich zu den fünf Jahren vor Schaffung der Modellregion konnte fast doppelt so viel Fläche aus dem Kampfmittelverdacht entlassen werden. Der KMBD hat mehr Kompetenzen erhalten, wodurch Gefährdungseinschätzungen optimiert und Verfahren insgesamt beschleunigt werden konnten. Als Mitinitiator der Modellregion freut mich das sehr. Doch wir dürfen hierbei nicht stehenbleiben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auf den Erfolgen der Modellregion aufbauen. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag deshalb das Ziel festgeschrieben, die Modellregion in eine Kompetenzregion zu überführen. Liebe CDU, der Sinn solcher Ankündigungen besteht übrigens darin, dass im Laufe der Legislaturperiode entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die wiederholt geäußerte Erwartungshaltung, es müsse bereits jetzt feststehen, wie die Kompetenzregion aussehen soll, geht völlig fehl. Mit unserem Entschließungsantrag konkretisieren wir nun unseren Zeitplan und fordern: Bis zum Ende des vierten Quartals 2025 soll der Plan, wie die Kompetenzregion ausgestaltet werden soll, vorliegen. Unsere Sprengmeister sollen immer auf dem neuesten Stand der Technik sein und ihr Know-how kontinuierlich erweitern können. Das Land Brandenburg soll sich beim Bund weiter für eine Unterstützung durch den Bund einsetzen und dafür kämpfen, dass die Regelung zur Rüstungsaltlastenfinanzierung aus den 1950er-Jahren neu gefasst wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kampfmittelsuche in Oranienburg wird noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Besondere Verantwortung tragen dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KMBD und der privaten Kampfmittelräumdienste. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen und ihnen für ihren Einsatz zum Schutz der Menschen in Oranienburg und im ganzen Land Danke sagen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Danken möchte ich auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Oranienburg, den Kräften der Feuerwehr und der Polizei. Jede Bombenbeseitigung birgt ein hohes Risiko, erfordert oft eine monatelange Planung und ist mit hohem Kraftaufwand für alle Beteiligten verbunden. Mit der Einrichtung der Kompetenzregion werden wir als Land die Bombensuche in Oranienburg weiter intensiv unterstützen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)