Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die rot-lila Landesregierung lässt Paare mit Kinderwunsch im Regen stehen. Wenn es kein Geld vom Land gibt, gibt es auch kein Geld vom Bund – und hier geht es um Tausende von Euros für Paare mit Kinderwunsch. Hier wird die Haushaltslage vorgeschoben; dabei sind nur wenige hunderttausend Euro nötig, damit neues Leben entsteht. Für alles ist Geld da: für eine Dachbegrünung für Krankenhäuser; für Sozialarbeiter, damit Flüchtlinge den Bürgergeldantrag korrekt ausfüllen. Nur für die eigenen Bürger ist kein Geld da. (Vereinzelt Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Geld für Krankenhäuser! Was für ein Skandal!) Sie widersprechen auch dem rot-lila Koalitionsvertrag. Dort steht nämlich – ich habe es einmal herausgesucht –: „Die Politik für Familien in Brandenburg muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Familien ihre individuellen Entscheidungen bestmöglich verwirklichen können.“ Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag, aber daran können Sie sich wahrscheinlich nicht erinnern. Ja, haben wir denn heute schon „gemerzt“? Erst den Bürgern Versprechungen machen, und sie dann nicht nur nicht halten, nein, sondern sie sogar ins Gegenteil verkehren! Das ist übel, das ist ein Verrat. Und ich sage Ihnen: Eine wirklich transparente und ehrliche Familienpolitik gibt es nur mit meiner Partei, mit der Alternative für Deutschland. (Vereinzelt Beifall AfD)