Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen ausdrücklich, Frau Präsidentin, für die gerade vorgenommene Einordnung der Rede von Richard von Weizsäcker. Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen wir als demokratisch gewählter Landtag in der Verantwortung, diesen Tag nicht nur als historischen Moment zu würdigen, sondern seine Bedeutung für Gegenwart und Zukunft klar zu benennen. (Beifall SPD, BSW und CDU) 2025 9 Wir gedenken der Opfer, wir danken den Befreiern und wir bekräftigen unsere Verantwortung für Frieden, Demokratie und Erinnerungskultur hier in Brandenburg, in Deutschland und in Europa. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, aber kein Tag der Erlösung. Zu tief waren die Wunden, die der Faschismus geschlagen hatte, zu groß war das Leid, das von deutschem Boden ausging. Über 60 Millionen Menschen verloren durch den Zweiten Weltkrieg ihr Leben – Männer, Frauen, Kinder –, die meisten von ihnen in der Sowjetunion, über 5 Millionen allein in Polen. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hat Europa verwüstet, ganze Städte zerstört, Familien zerrissen, das europäische Judentum nahezu ausgelöscht – und Brandenburg war mittendrin. Die Schlacht um die Seelower Höhen, die Kesselschlacht von Halbe, die Schlacht um Berlin – sie gehören zu den grausamsten Kapiteln der letzten Kriegswochen, und sie fanden auf unserem Boden statt. Zehntausende Menschen starben in den letzten Tagen, oft in den letzten Stunden, bevor endlich die Waffen schwiegen. Deshalb ist Brandenburg auch Erinnerungsland. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Mit Sachsenhausen und Ravensbrück befinden sich zwei zentrale Gedenkstätten nationalsozialistischer Verbrechen in unserem Bundesland. Der Belower Wald, das Zuchthaus Brandenburg-Görden, die ehemalige Euthanasie-Anstalt – sie alle mahnen uns: Diese Geschichte ist nicht vergangen. Sie ist Teil unseres Landes, Teil unserer Verantwortung. Diese Orte sind keine Ruinen der Vergangenheit, sie sind Mahnmale dessen, was geschehen ist und was nie wieder geschehen darf. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Sie sind Orte der Aufklärung, des Lernens und des Mitgefühls, zugleich sind sie Prüfsteine für unsere Gegenwart. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 80. Jahrestag der Befreiung bereitet die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten gemeinsam mit vielen Partnern im In- und Ausland ein vielfältiges und würdiges Gedenken vor. Dazu gehören Zeitzeugengespräche, damit das Unfassbare nicht abstrakt bleibt, sondern persönlich erfahrbar wird. Dazu gehören internationale Begegnungen, die verdeutlichen, dass Erinnerung nicht an nationalen Grenzen endet, sondern europäisch und global gedacht werden muss. Dazu gehört eine 24-Stunden-Lesung der Namen der Opfer, die zeigt: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Name, ein Leben. – Thematische Ausstellungen, historische Rundgänge, Gedenkzeichen im öffentlichen Raum für ein Erinnern, das sichtbar, hörbar und spürbar wird. Herzlichen Dank an Herrn Drecoll als Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und an sein Team für alles, was dort organisiert wird. (Beifall SPD, BSW und CDU) Diese Veranstaltungen sind keine Routinen, sie sollten aber ein Pflichtprogramm sein. Sie sind ein öffentliches Versprechen, dass wir nicht vergessen, nicht relativieren, nicht wegsehen. Sie geben den Opfern ihre Würde und ihren Platz in der Geschichte zurück und sie nehmen uns – die Nachgeborenen – in die Pflicht, zu erinnern, auch wenn Zeitzeugen fehlen, zu handeln, wenn Geschichte missbraucht wird, zu schützen, was aus der Befreiung wachsen konnte: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Erinnerungskultur ist nichts Vergangenes, sie ist Gegenwartspolitik – und sie ist vor allem Zukunftssicherung. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht, Kränze niederzulegen. Erinnerung braucht Haltung, Erinnerung braucht Entscheidungen. Wenn heute Synagogen wieder unter Polizeischutz stehen müssen, wenn Menschen in unserem Land Jüdinnen und Juden auf offener Straße anfeinden, wenn Stolpersteine geschändet werden, wenn Bücher aus Schulbibliotheken verschwinden sollen, wenn rechtsextreme Netzwerke wuchern, (Oh! bei der AfD) dann sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, entschieden zu widersprechen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Wenn Politiker in diesem Land von einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ sprechen, meinen sie nicht Geschichtsbewusstsein, sie meinen Geschichtsvergessenheit. Wenn eine Partei in diesem Haus offen versucht, die NS-Verbrechen zu relativieren, die Befreiung umzudeuten und Opfergruppen gegeneinander auszuspielen, sagen wir ganz klar: Nicht mit uns! (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf von der AfD) Der 8. Mai ist kein Tag der Niederlage. Es war der Tag, an dem Deutschland und Europa die Chance bekamen … (Zuruf von der AfD: Doch!) – Allein dieser Zwischenruf, dass Sie „doch“ sagen, sagt alles aus, sagt alles über Sie aus! (Beifall SPD, BSW und CDU) Es war der Tag, an dem Deutschland und Europa die Chance bekamen, wieder frei zu atmen. Deshalb ist es unerträglich, wenn ausgerechnet die AfD einen Entschließungsantrag vorlegt, der den 8. Mai als Tag der Befreiung in Zweifel zieht – und das nicht nur leise. Was dort steht, ist kein Beitrag zur Erinnerungskultur, es ist ein Frontalangriff auf historische Wahrheit und ein schäbiger Versuch, Täter- und Opferrollen zu vertauschen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Wer das Leid von Vertriebenen und das Verbrechen von Auschwitz gegeneinander aufrechnet, verachtet beides. (Zuruf von der SPD: Ja!) Natürlich gab es deutsche Opfer. (Zuruf von der AfD: Ach!) Natürlich gab es Gewalt, auch nach dem Krieg. Doch ohne den verbrecherischen Krieg, den Deutschland begonnen hat, hätte es all dieses Leid nicht gegeben. Diese Wahrheit ist unbequem, aber sie ist die Grundlage jeder ernst zu nehmenden Gedenkpolitik. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag natürlich ganz entschieden ab! (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben einen massiven Rechtsruck in Europa. Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Verschwörungsdenken – alles wieder sichtbar, hörbar und gefährlich. Es gilt: Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig. – Und wer heute wie die AfD den Begriff „Befreiung“ aus dem öffentlichen Diskurs verbannen will, zeigt: Es geht nicht um Gedenken. – Es geht der AfD nicht um Gedenken, es geht ihr um Geschichtsklitterung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt auf Relativierung und geschichtsblinde Umdeutung, wie wir sie im Antrag der AfD erleben, setzen wir als Koalition auf eine klare Haltung und konkrete Schritte. Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und BSW bekräftigt, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war – für Europa, für Millionen Menschen, auch für unser Land. Er benennt das unermessliche Leid des Zweiten Weltkriegs, die Rolle Brandenburgs als Schauplatz schwerer Kämpfe und Ort nationalsozialistischer Verbrechen, die Verantwortung gegenüber den Opfern und den nachfolgenden Generationen und das Vermächtnis der Befreier. Doch der Antrag geht über das Erinnern hinaus, er zeigt, was daraus folgt. Wir als SPD wollen die Brandenburger Gedenkstätten als Orte des Lernens, der Reflexion und der Mahnung erhalten und stärken – nicht nur baulich, sondern auch pädagogisch und gesellschaftlich. Jeder Schülerin und jedem Schüler soll im Laufe der Schulzeit die Möglichkeit gegeben werden, eine Gedenkstätte zu besuchen – mit pädagogischer Begleitung, altersgerecht und mit Raum für Fragen, Austausch und zum Nachdenken. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung dieser Orte ein, denn Erinnerung braucht Ressourcen – ganz klar. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU]) Das ist keine Symbolpolitik, das ist gelebte Verantwortung, und das ist die klare Botschaft: Wir vergessen nicht, wir verdrängen nicht und wir stehen für Demokratie und Menschenwürde ein – wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch auf die Frage eingehen, inwieweit wir den seit 2015 verankerten Gedenktag weiterentwickeln können. Bereits vor zehn Jahren, im Jahr 2015, wurde hier im Brandenburger Landtag – ich war damals noch nicht dabei – über das Vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes diskutiert und der 8. Mai als Gedenktag eingeführt. Ich habe die Debatte damals verfolgt und kann mich auch gut erinnern: Sie war würdevoll, aber auch umstritten. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, ein starkes Zeichen für Erinnerung und Verantwortung zu setzen. Es ging nie um eine bloße historische Pflichtübung – es ging und geht um Haltung. Diese Haltung gilt für mich bis heute. Was spricht also für einen Gedenktag? Der Gedenktag hat sich bewährt: Er gibt uns die Möglichkeit, mit schulischen Projekten, Gedenkveranstaltungen und kulturellen Formaten aktiv zu erinnern, ohne den Tag mit arbeitsrechtlichen Fragen zu belasten. Viele Kommunen, Schulen, Kultureinrichtungen und Gedenkstätten nutzen diesen Tag bereits mit großem Engagement, um gerade junge Menschen an die Verantwortung des Erinnerns heranzuführen – und der Gedenktag erlaubt uns Flexibilität in der Gestaltung. Was spricht für einen Feiertag? Die symbolische Form genügt gleichzeitig vielen nicht mehr – das haben die letzten Jahre gezeigt. Angesichts der wachsenden Geschichtsvergessenheit in Teilen der Gesellschaft und der Angriffe insbesondere von rechtsextremen Akteuren auf unsere Erinnerungskultur stellt sich die Frage: Reicht das noch? – Ein gesetzlicher Feiertag würde das Gedenken am 8. Mai gesellschaftlich sichtbarer machen, es strukturell verankern. Und deshalb finde ich es klug und verantwortungsvoll, dass wir im Entschließungsantrag von SPD und BSW gemeinsam festhalten: Wir prüfen, ob der 8. Mai ab 2030 im Fünfjahresrhythmus als gesetzlicher Feiertag begangen werden kann. Wir regen dazu eine entsprechende Anhörung im Fachausschuss an. Das ist ein Angebot, ein Prüfauftrag, kein Automatismus – das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, und er verdient eine herausgehobene Erinnerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Demokratie, in der wir heute leben, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis von Widerstand, Mut und Befreiung – und sie bleibt verletzlich, wenn wir sie nicht verteidigen. Deshalb sagen wir heute: „Nie wieder!“ ist jetzt! (Beifall SPD, BSW und CDU) Der 8. Mai ist kein Schlussstrich. Er ist ein Tag der Demut, ein Tag des Innehaltens und ein Tag des Auftrags. Wir bekennen uns heute zur Verantwortung vor der Geschichte, zur Solidarität mit den Überlebenden, zum Schutz aller, die auch heute wieder Ziel von Hass und Ausgrenzung werden, und zu einer Erinnerungskultur, die lebt, weil sie wirkt. Ich danke allen, die in Brandenburg tagtäglich daran mitwirken – in Schulen, in Gedenkstätten, in Vereinen, Initiativen oder sonst wo. „Nie wieder!“ heißt nie vergessen, nie schweigen und nie wegsehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])