Daniel Münschke

Frau Kollegin Graßmel, möchten Sie auf die Kurzinterventionen reagieren? – Nein, das will sie nicht. Dann führen wir die Aussprache fort. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Bessin das Wort. (Beifall AfD) Birgit Bessin (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! „Kinderwunsch erfüllen – Landesförderprogramm auch in Brandenburg umsetzen“ ist ein absolutes AfD-Thema, diesmal verpackt in einem CDU-Antrag – hat die CDU doch unseren inhaltsgleichen Antrag im Februar 2022 abgelehnt, hat die CDU unseren inhaltsgleichen Antrag im März 2023 ebenfalls abgelehnt, und hat die CDU dazu noch nicht einmal gesprochen! (Dr. Jan Redmann und Steeven Bretz [CDU]: Der war nicht inhaltsgleich! – Danny Eichelbaum [CDU]: Fake News!) Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern: Sie waren in Regierungsverantwortung, aber Sie haben es noch nicht einmal geschafft, einen eigenen Antrag zu diesem Thema einzubringen. (Beifall AfD) Wie Frau Augustin es uns gerade allen erklärt hat: Die CDU konnte sich in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen nicht durchsetzen. Tja, Pech gehabt, was? Sie konnten sich auch beim Thema Verhinderung der illegalen Massenmigration nicht durchsetzen; (Beifall AfD) Sie konnten sich auch beim Thema Verhinderung der grünen Energiewende nicht durchsetzen. Warum waren Sie eigentlich in der Regierung – um genau wie jetzt im Bundestag lediglich grüne Politik für die SPD durchzusetzen? (Beifall AfD) Was Ihren Antrag anbelangt: Es sind übrigens nur zehn Bundesländer und keine zwölf, die die Kofinanzierung des Bundesprogramms stemmen. Nichtsdestotrotz ist der Antrag, auch wenn er diesen kleinen Mangel enthält, in der Sache richtig, denn Brandenburg hatte im Jahr 2023 den höchsten Sterbeüberschuss seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen: 20 737 Menschen sind in Brandenburg gestorben, aber dem standen nur 15 885 Geburten gegenüber. Das ist ein Geburteneinbruch um 8,9 % – und zwar nicht innerhalb von zehn Jahren, sondern innerhalb nur eines einzelnen Jahres. Das ist aber vielleicht auch kein Wunder; denn mit der CDU in der Regierung wurde hier in Brandenburg ja das Familienministerium abgeschafft. Stattdessen hieß es dann „Integrationsministerium“ – Thema verfehlt! (Beifall AfD) Eine aktive Familienpolitik, liebe Frau Augustin, sieht nun einmal anders aus. Auch wenn Sie mit unseren Anträgen hier nicht klarkommen: Das ist wahre aktive Familienpolitik, und nur so kämen wir dazu, dass die Geburtenrate auch in Brandenburg wieder steigt und die Menschen hier in Brandenburg endlich wieder mehr Kinder bekommen. Die CDU scheint im Moment auf der Suche nach ihrer eigenen die Themen der AfD kopiert – aber eben nur halbherzig. Komplett schaffen Sie es ja nicht. Auf Bundesebene sieht es ganz anders aus. Wir hatten vor der Bundestagswahl plakatiert: Wer CDU wählt, bekommt eine grüne Politik. (Beifall AfD – Dr. Jan Redmann [CDU]: Redezeit! – Steeven Bretz [CDU]: Und Schluss!) Genau das ist auch eingetreten. Mit dem Mega-Schuldenpaket haben Sie die Zukunft unserer Kinder verkauft, und zwar für Klima-Voodoo, für Massenmigration, für die Aufkündigung der Schuldenbremse und für die Unterstützung der Zuspitzung des Ukrainekonfliktes. Meine Damen und Herren, so, wie Sie Ihre Wähler getäuscht haben, haben Sie auch Ihre eigenen Mitglieder getäuscht. Deswegen sehen wir, dass mittlerweile etliche ausgetreten sind. (Beifall AfD)