Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Zum Abstimmungsprozedere: Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Erfolgsprojekt ‚Feuerwehr macht Schule‘ fort- und weiterentwickeln“ auf Drucksache 8/675 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Federführung und den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Die AfD-Fraktion beantragt hingegen die Überweisung des CDU-Antrages an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Federführung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich lasse zunächst über den zuerst eingegangenen Überweisungsantrag der AfD-Fraktion zur Überweisung an den AIK zur Federführung und an den ABJS zur Mitberatung abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den AIK zur Federführung und an den ABJS zur Mitberatung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? (Steeven Bretz [CDU]: Oh, das wird knapp! Da müssen wir einen Hammelsprung machen!) Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Federführung und den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Insofern komme ich zur Abstimmung in der Sache, zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/732, „Wahlpflichtfach ‚Feuerwehrunterricht‘ an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Erfolgsprojekt ‚Feuerwehr macht Schule‘ fort- und weiterentwickeln“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/675. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe – den neuen – Tagesordnungspunkt 16 auf. TOP 17: Hilfe im Notfall darf keinen Preis haben - 112 Notruf ohne Rechnung! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/678 in Verbindung damit: Rettungsfahrten müssen kostenfrei bleiben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/685 Beginnen wird die Debatte für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack.