Jouleen Gruhn

Bitte schön, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Bommert, für die Frage. – Sie sprechen ja gerade konkret an, wie wir die einzelnen Maßnahmen, die im Antrag stehen, in der Wassertourismusstrategie umsetzen. Sie selbst haben gesagt: Noch ein runder Tisch hilft nicht. – Jetzt fordern Sie eine Arbeitsgruppe. Ich würde sagen: Geben Sie uns die Zeit, das im Ministerium zu besprechen. Wir haben sehr viele Themen, und einige sind ja in der Vergangenheit bereits erfolgreich angegangen worden. Ich erinnere hier an die gemeinsame Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen, die sich mit ähnlichen Regeln zum Thema Wasser beschäftigt hat. Aber da kann der Kollege hinter Ihnen wahrscheinlich noch mehr berichten. Ich will sagen: Wir machen das. Wir gucken uns die Themen der anderen Ministerien gemeinsam an. Ich glaube, dass wir das mit unserem Referat dann auch gut hinbekommen. Und ich glaube, dass wir eine extra Arbeitsgruppe womöglich nicht unbedingt benötigen. Ich formuliere es einmal so: Wir gucken, dass wir die Bedingungen, die wir haben, so qualifizieren, dass wir zu Lösungen kommen. Ich will ein Beispiel nennen. Sie sprachen – ich weiß jetzt gar nicht, wo der Kollege von der AfD sitzt; aber Herr Bommert hat es auch erwähnt – die Situation am Zernsee an. Da haben wir einfach verschiedene Zielkonflikte. Das eine ist der Ausbau einer Steganlage unter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Belange, die es zu berücksichtigen gibt. Und selbstverständlich gucken wir uns solche Themen dann auch mit den zuständigen Akteuren an, die in dem Fall im MLEUV sitzen und in anderen Bereichen, auch im Infrastrukturministerium. Da kann so eine Interministerielle Arbeitsgruppe der richtige Weg sein. Ich glaube aber, wir brauchen die konkreten Themen, die wir dann mit den Zuständigen zu lösen versuchen. Ich fahre fort. – Ich wiederhole auch gerne den Appell an den Bund, die Maßnahmen beim Masterplan Freizeitschifffahrt umzusetzen. Hier geht es vor allem um die Ertüchtigung der Wasserstraßen, also darum, dass hier die aktiven und auch notwendigen Erhaltungs- bzw. Ausbaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen in unserem Land ergriffen werden. All das ist notwendig, damit wir gemeinsam den Wassertourismus ausbauen können – zum Wohle der Betriebe, der dortigen Beschäftigten und auch unserer Gäste. Ich freue mich, dass wir hier heute das gemeinsame Ziel haben, das Thema ein bisschen präsenter im Landtag zu behandeln. Herr Bommert, ich sage es noch einmal: Ich bin offen für jeden Hinweis, wenn es darum geht, die Infrastruktur zu verbessern, und werbe heute noch einmal dafür, dass auch Sie und Ihre Fraktion heute dem Antrag zustimmen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)