Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Auch der vorliegende AfD-Antrag wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode nahezu wortgleich in diesem Hohen Hause besprochen. Wir sehen also: Was die AfD hier macht, ist reine Zeitverschwendung für das Parlament. Aber das ist ja Ihre Taktik: Gruselmärchen erzählen, Stöckchen ins Getriebe werfen und das Land schlechtreden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Besseres verdient. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Die ganze Debatte hat schon einmal stattgefunden, deshalb kurz zusammengefasst: Der Verweis auf Dänemark ist Quatsch, denn das EU-Recht ist aufgrund einer Sonderregelung für Dänemark nur teilweise verbindlich. Die dänische Regierung hat vor langer Zeit, als die Zuständigkeiten und der Rechtsrahmen der EU für den Bereich Inneres, Migration, Asyl und Justiz ausgeweitet worden sind, eine Ausnahme für sich durchgesetzt. Somit finden die entsprechenden Vorgaben für Dänemark keine Anwendung. – Ich vermisse jetzt fast den Zwischenruf: Das sollten wir auch machen! – Die AfD schläft sogar bei ihrem eigenen Antrag. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Nein, das werden wir nicht machen, denn wir brauchen in Europa nachhaltige Lösungen im Sinne von Kooperationen mit unseren europäischen Partnern – und eben nicht ohne sie. (Beifall SPD) Deutschland als Architekt und Grundpfeiler der europäischen Idee steht für Kooperation, auch aus eigenem Interesse. Denn wenn man sich auf langjährige Partner nicht mehr verlassen kann – das merken wir dieser Tage schmerzlich –, brauchen wir ein starkes und kooperatives Europa. (Beifall SPD) Aber ein starkes Europa will die rechte Seite hier nicht. Die AfD will nicht einmal ein starkes Deutschland. (Beifall SPD – Lachen bei der AfD sowie Zurufe) Beweis gefällig? Achtung, Zitat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) Für dieses Zitat dürfen Sie sich bei Christian Lüth, dem langjährigen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und langjährigen Gauland-Gefährten, bedanken. (Andreas Galau [AfD]: Der nicht mal mehr Mitglied ist! – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Das ist die Wahrheit, endlich einmal ausgesprochen von der AfD – und ich meine, die heutige Debatte um russisches Öl hat doch eines gezeigt: Sie sind Putins Parlamentspartisanen. So sieht es aus! (Beifall SPD) Ihnen geht es nicht um Deutschland, das werden wir Ihnen auch weiterhin in jeder Parlamentsdebatte nachweisen. Wenn Sie endlich einmal anfingen, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, und nicht ständig Ihren eigenen Antrag kopieren würden, würden Sie feststellen, dass einige der von Ihnen geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung sind. Was hat etwa die Landrätekonferenz mit der Landesregierung am vergangenen Mittwoch vereinbart? Erstens: die zeitnahe Inbetriebnahme eines Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt. Zweitens: die Verlängerung der maximalen Aufnahmedauer in der Erstaufnahme auf 24 Monate, insbesondere für Asylsuchende mit geringen Bleibeperspektiven. Und drittens: die Einrichtung von Ausreisezentren. – Mit all diesen Maßnahmen entlasten wir unsere Kommunen und zeigen Solidarität mit ihnen. Die Ausreiseeinrichtungen haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber sie sind eben keine Haftanstalten, sondern mit einer Wohnsitzauflage versehen. Es sollen dort auch Sprach-2025 75 und Integrationskurse stattfinden, um die Möglichkeit eines Spurwechsels zu eröffnen. Das wollen Sie alles nicht, das haben Sie auch in Ihrer Rede gerade deutlich gemacht. Aber am schlimmsten fand ich es eigentlich gestern, als der AfD-Fraktionsvorsitzende sehr deutlich gesagt hat, er möchte alle Geflüchteten in einem Lager konzentrieren. (Lena Kotré [AfD]: Ja, und? – Andreas Galau [AfD]: Für die Ausreise kann man in seinem Heimatland einen Antrag stellen!) Sie von der AfD wollen also niemandem die Chance geben, sich zu integrieren. Als Sozialdemokraten haben wir etwas dagegen. Wir finden: Die beste Integration findet statt, wenn wir eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt hinbekommen. (Beifall SPD) Es ist doch heute schon so: Wer eine ordentliche Behandlung im Krankenhaus benötigt, wer im Alter auf Pflege angewiesen ist, wer will, dass es beim Bau vorangeht, ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Eines ist doch klar: Brandenburg kommt ohne Zuwanderung nicht in die Zukunft; Brandenburg kommt ohne Zuwanderung nicht aus. (Beifall SPD) Wir brauchen Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, sich einbringen und mit ihrer Arbeit zum Fortbestehen unseres Wohlstands beitragen. Dazu brauchen wir ein tolerantes, weltoffenes Brandenburg, denn sonst kommt niemand hierher. (Beifall SPD) Wir wollen die Tür für integrations- und arbeitswillige Menschen nicht schließen, sondern sie am Weiterbau des Hauses Brandenburg beteiligen. (Andreas Galau [AfD]: Haben Sie welche gefunden?) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)