Julia Sahi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das Aufregerthema der letzten Wochen schlechthin: Man braucht nur die Nachrichten einzuschalten oder Zeitung aufschlagen, schon springen einem Überschriften wie „Brandenburger müssen jetzt für jeden Rettungseinsatz zahlen“ oder gar „Rettungsdienste vor dem Aus?“ entgegen. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: SPD-Land!) Manches wurde dabei verkürzt wiedergegeben, was zu großer Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Und was erwarten die Bürgerinnen und Bürger? Sie erwarten die Beendigung eines Problems. (Vereinzelt Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rettungswesen ist Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge; in diesem Verständnis entrichten wir Steuern und Krankenkassenbeiträge. Über die vielen Landesrettungsdienstgesetze fällt die Trägerschaft meist den Kreisen und kreisfreien Städten zu, so auch in Brandenburg. Seit Jahren gab und gibt es dabei Konflikte zwischen den Krankenkassen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten – und Brandenburg ist hier nicht allein. Dass eine vom Bund geplante Rettungsdienstreform noch auf Verabschiedung wartet, macht die Situation nicht einfacher. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist aber Ihre Partei im Bund!) Meine Damen und Herren! Das Thema Rettungsdienste ist so groß, dass sich in Brandenburg mittlerweile nicht nur die Presse damit befasst, sondern sich auch die Gerichte damit befassen, ja befassen müssen. (Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD]) Das führt zu vielen Verstimmungen im Land; damit kann niemand zufrieden sein. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Einseitige Parteinahmen oder eine finanzielle Verantwortlichmachung des Landes wie in den vorliegenden Anträgen sind kontraproduktiv – auch deshalb, weil morgen ein hochsensibles Moderationsverfahren unserer Landesregierung (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh! Ein hochsensibles Moderationsverfahren! – Lars Hünich [AfD]: Wer moderiert denn da? Gottschalk?) mit Ministerin Britta Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke ansteht. (Zuruf von der AfD) Das zeigt, wie wichtig der Landesregierung das Thema ist. (Beifall SPD und BSW) Die Akteurinnen und Akteure dieser Konferenz sind der Landkreistag, der Städtetag, die Landräte, die Oberbürgermeister, der Verband der Ersatzkassen sowie die Ministerin und der Ministerpräsident. Meine Damen und Herren! Angesichts des öffentlichen und andererseits des finanziellen Drucks sind diese Teilnehmenden wahrlich nicht zu beneiden. Konfliktgegenstand sind die Kosten- und Leistungsrechnungen als Grundlage der Gebührenerhebung der Kreise sowie die Fehlfahrten und Fehleinsätze. Die Kassen erkennen die Kosten und Kalkulationen nicht mehr wie gewohnt an. Grund sind Schwankungen zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten, welche Fragen aufwerfen. Die Kassen erstatten einigen von ihnen inzwischen nur noch sogenannte Festbeträge, die nicht kostendeckend sind. Insofern ist die Verärgerung der betroffenen Landräte und Oberbürgermeister in Teilen nachvollziehbar. Vier Kreise und kreisfreie Städte hingegen suchen derweil nach Kompromisslösungen in Verbindung mit einer möglichen Musterkalkulation. Fünf weitere haben sich auf diese Musterkalkulation geeinigt. Das Havelland, wo ich lebe, ist diesen Weg gegangen, und die öffentliche Verstimmung ist dort gering. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Akteurinnen und Akteure kämpfen mit harten Bandagen. Machen wir uns nichts vor – Zeit und Geld spielen hier ebenfalls eine Rolle, denn die niedrigen Festbeträge bedeuten jeweils finanzielle Verluste, und ein richtungsweisendes Urteil steht ab Juni an. Wir setzen unsere Hoffnung auf die morgige Konferenz, bei der alle Akteurinnen und Akteure am Verhandlungstisch sitzen werden, denn der Rettungsdienst ist der letzte Ort für Geschäftemacherei! (Beifall SPD und BSW) Es gilt jetzt, Ängste einzufangen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Menschen fragen, ob sie sich einen Rettungsdienst überhaupt leisten können. In Brandenburg sollten sich solche Fragen von selbst verbieten! (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ausgaben der Kassen für Rettungsdienste gestiegen sind – zwischen 2001 und 2022 hat sich die Zahl der Rettungsfahrten fast verdoppelt. Vor welchen Herausforderungen also steht der Rettungsdienst? Er steht vor einem Ärzte- und Fachkräftemangel und vor den Einflüssen des demografischen Wandels. Sie bewirken, dass sich auch ambulant gut behandelbare Patientinnen und Patienten vermehrt direkt an den Rettungsdienst wenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Keine Geschäftemacherei mit Notrufen – (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) weder bei Rettungsdiensten noch bei Kassen oder Kommunen! Als SPD-Abgeordnete stimmt es mich zuversichtlich, dass das Thema auf dem Schreibtisch von Dietmar Woidke liegt. (Steeven Bretz [CDU]: Oh, oh, oh! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh, dann wird alles gut! – Weitere Zurufe von der AfD)