Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Abgeordnete Fischer möchte nicht noch einmal das Wort für die Koalition ergreifen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Wassertourismus in Brandenburg stärken“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/677. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ - Einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/681 Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. – Als Erstes spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rescher. Bitte schön. (Beifall AfD) Norbert Rescher (AfD):* Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Unsere PCK-Raffinerie in Schwedt ist seit der letzten Legislaturperiode ein Dauerthema. Die Bundesregierung hat einseitig entschieden und gegen die Interessen der eigenen Bürger und der Wirtschaft ein völlig fehlgeleitetes Embargo gegen russisches Öl verhängt. Die Dimensionen, um die es geht, sind gigantisch. Rund 11,5 Millionen Tonnen Rohöl werden hier jährlich verarbeitet. Die PCK versorgt damit Ostdeutschland und Teile Westpolens. Ein hektisch gestrickter und von vornherein unzureichender Rettungsplan sollte die Raffinerie am Leben halten und mit alternativem Rohöl versorgen. Doch das war von Anfang an eine Illusion. Die Versorgung funktioniert nur holprig. Heute, über zwei Jahre nach Inkrafttreten des Embargos, ist die Lage katastrophal. Die PCK schreibt rote Zahlen. Eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive fehlt. Schon vor fast zwei Jahren wurde ein Förderantrag bei der EU gestellt, um die Notfallpipeline aus DDR-Zeiten, die zum Rostocker Hafen führt und seit dem Embargo die Hauptlast der Rohölversorgung trägt, in Stand zu setzen oder neu zu bauen. Doch seitdem passiert nichts – kein Geld, keine Genehmigung, Stillstand. Da stellt sich die Frage: Ist das Unfähigkeit oder Kalkül? Die Bundesregierung und die EU nehmen das wirtschaftliche Ausbluten der Raffinerie in Kauf. Man will kein Benzin, kein Diesel, kein Heizöl mehr, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die Region und ihre Menschen. Geld gibt es nur für eine angeblich grüne Zukunft. Doch erste Pläne sind bereits gescheitert. Erst kürzlich musste die Geschäftsführung der PCK von ihrem Vorhaben abrücken, in die Wasserstoffproduktion einzusteigen, weil es wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Ist das ein erster Schritt, um die Öffentlichkeit auf das Ende der Raffinerie vorzubereiten? Genau das ist doch im „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang“ längst festgelegt. Denn durch politische Entscheidungen wie das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035, die Energiestrategie 2040 für Brandenburg und weitere EU- und Bundesinitiativen zur sogenannten Klimaneutralität werden tiefgreifende wirtschaftliche Einschnitte erzwungen. Dieser Plan bedeutet: Die 1 200 Arbeitsplätze in der Raffinerie sowie 600 bis 700 bei vor- und nachgelagerten Unternehmen sind direkt betroffen. Brandenburg selbst rechnet mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, weil die Nachfrage nach Raffinerieprodukten bis 2030 um mehr als 50 % sinken soll. Schon im gemäßigten Marktszenario prognostiziert die PCK einen deutlichen Rückgang der Nachfrage nach ihren Produkten und ihr voraussichtliches Erliegen um 2045. Doch all das wird der Öffentlichkeit verschwiegen. Seit Jahren gibt es nur Versprechen und Beruhigungspillen in Form von Arbeitsplatzgarantien. Aber wie lange soll das noch gehen? Wie lange kann und will die Bundesregierung mit Steuergeld künstlich Arbeitsplätze subventionieren, um den Niedergang zu verschleiern? Mittlerweile wird offen darüber diskutiert, das Verbrennerverbot ab 2035 doch wieder zu kippen, weil die deutsche Automobilindustrie sonst nicht überleben kann. Was für die Automobilindustrie erkannt wird, muss auch für unsere Raffinerie gelten. Liebe Kollegen hier im Hohen Haus, wollen Sie wirklich tatenlos zusehen, wie eine ganze Region wirtschaftlich in eine ungewisse Zukunft gedrängt wird? Der Betriebsrat der PCK und auch die Stadtverordnetenversammlung von Schwedt haben den Ernst der Lage erkannt. Die Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeisterin Annekathrin 2025 39 Hoppe haben gestern beschlossen, sich an den Bundeskanzler und an Ministerpräsident Woidke zu wenden. Eine Kernaussage: Die Raffinerie bleibt als wirtschaftliches Rückgrat für Schwedt unverzichtbar. – Der Betriebsrat hat sich bereits an drei Ministerpräsidenten gewandt, darunter auch an unseren in Brandenburg. Aus diesem Brief möchte ich zitieren: Die Wiederaufnahme der russischen Gas- und Öllieferungen darf kein Tabu sein. (Beifall AfD) Sie sind nicht nur der Anker für Schwedt und Ostdeutschland, sondern tragen auch zu einer starken Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands bei und können nach hoffentlich baldigem Ende des schrecklichen Krieges und dem Leiden der Menschen zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Russland beitragen. – Zitat Ende. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie dafür, dass unsere Raffinerie in Schwedt eine sichere Zukunft hat! Das geht nur mit einer echten Lösung: der Rückkehr zur Versorgung mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline. Nur so können die Arbeitsplätze in Schwedt gerettet werden. Nur so bleibt die Raffinerie erhalten und garantiert eine sichere, kostengünstige Versorgung mit Benzin, Diesel und anderen essenziellen Produkten für unser Land. – Vielen Dank.