Katrin Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Das zwischen der Bundesregierung und dem Land Brandenburg vereinbarte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Zweitens: Nach dem Aufenthaltsgesetz können die Länder Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist das am stärksten mit Kampfmitteln belastete Bundesland. Innerhalb unseres Landes haben wir in Oranienburg eine besondere Situation, die nicht allein mit der hohen Kampfmittelbelastung zu tun hat, sondern durch den hohen Anteil an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Thema – Entwicklungshilfe und Rücknahmebereitschaft – liegt in der Zuständigkeit des Bun-(Beifall SPD und CDU) Und zum zweiten Thema – der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern aus Brandenburg – habe ich mich zu passenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in der parlamentarischen Demokratie auch laufen kann und ruhig öfter laufen sollte: (Beifall SPD, BSW und CDU) Die Opposition – hier war es die CDU – formuliert ein berechtigtes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat sich vorgenommen, den „Verfassungstreuecheck“ zu überprüfen, wobei wir uns im Ziel, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst herauszuhalten, einig sind. Es geht hier allein um den richtigen Weg. Außerdem haben wir im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus SPD und BSW hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von illegaler und irregulärer Migration“ zu unterstützen. Zugleich hat sich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der heutigen Beratung handelt es sich in der Tat um eine Premiere, denn wir behandeln den ersten Tätigkeitsbericht überhaupt seit der Einrichtung der Funktion der Polizeibeauftragten. Insoweit weist dieser Bericht natürlich einige …

– Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatsangehörigkeitsbehörden müssen eine Rücknahme der Einbürgerung prüfen, wenn dazu ein Anlass besteht. Die Staatsangehörigkeitsbehörden in Brandenburg haben seit 2014 allerdings keine Verfahren zur …

Nein, Frau Präsidentin, ich lasse heute keine Zwischenfragen zu, sonst werden wir hier nie fertig. (Steeven Bretz [CDU]: Och, schade! Ich wollte nur fragen: Ist der MP Gandalf der Graue oder Gandalf der Weiße? – Heiterkeit) Meine Damen und Herren, was nun die direkten Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg angeht, so sind sie in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit es die Landesregierung betrifft, ist die Bundestagswahl beendet – und das gilt selbstverständlich auch für den Bundestagswahlkampf. Die Landesregierung hat kein Interesse an der Fortsetzung des Wahlkampfes hier im Plenum und wird …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise soll eine Gesetzesnovelle ein Problem behandeln, das einer dringenden Lösung bedarf. In diesem Fall ist es anders, denn das von der AfD wahrgenommene Problem besteht so gar nicht – wie Herr von Ossowski gerade ausgeführt hat. Das …

Ich würde mit der Nachfrage von Frau Kotré beginnen. Es handelt sich um eine nichteuropäische befreundete Sicherheitsbehörde. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin noch keine zwölf Monate im Amt; deshalb kann ich jetzt nicht sagen, wie es in den letzten zwölf Monaten gewesen ist. (Lena Kotré [AfD]: Ach ja?) Aber in der kurzen Zeit, in der ich …

Zu Ihrer ersten Frage: Der Tschetschene war zuvor weder polizeilich registriert, noch lagen zu diesem Zeitpunkt staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Also gehe ich davon aus, dass er in diesen damaligen Bericht von meinem Vorgänger Stübgen nicht mit aufgenommen war. Das ist, wie gesagt, die Erkenntnis, die hier vorliegt. Zu den …

Dann würde ich mit dem Kollegen Genilke anfangen. – Es war ein befreundeter ausländischer Sicherheitsdienst. Wir geben nicht öffentlich bekannt, welcher das ist, um die freundschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Dann kam die Frage von Herrn Abgeordneten Hohloch nach der Schulpflicht. Diese kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Im Prinzip habe ich ja eben schon alles ausgeführt. Wie gesagt, es wurde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die intensiven Ermittlungen zum Sachverhalt dauern nach wie vor an. Deshalb ist es mir im Moment nicht möglich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Genilke! Es verhält sich so, dass den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg ein Hinweis auf die mögliche Planung eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags in Berlin bekannt geworden ist. Nach darauffolgenden Ermittlungen unter der …

Frau Präsidentin, wollten wir nicht die beiden Dringlichen Anfragen zusammennehmen?

Nein, Frau Präsidentin, möchte ich nicht. (Lars Hünich [AfD]: Ach, Frau Lange!) Meine Damen und Herren, zwischen dem Anwachsen des syrischen Bevölkerungsanteils in Deutschland und dem Bürgerkrieg im Heimatland der Syrer besteht selbstverständlich ein klarer Zusammenhang; ein Blick auf die Zahlen macht das deutlich: Ende des Jahres 2011 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neue Innenministerin des Landes möchte ich zunächst meinem Wunsch nach einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landtag in den kommenden Jahren Ausdruck verleihen. Das betrifft Fraktionen von Regierung und Opposition …