Dominik Kaufner

Ihr Hohelied auf die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: parteipolitische Instrumentalisierung. (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Sie missbrauchen das Gedenken für Parteipolitik – wie das übrigens auch Prof. Drecoll tut. Er hat am 19. Februar einen Aufruf gezeichnet, der den Titel „Wählen gehen für die Demokratie“ trägt. Dabei wird explizit die AfD attackiert; das hat mit der Aufgabe dieser Stiftung überhaupt nichts zu tun. Man fragt sich natürlich: Warum schweigt er, warum äußert er sich nicht, wenn beispielsweise linksextremistische Gruppen die CDU-Einrichtungen – auch die Parteizentrale – belagern? Warum äußert er sich nicht, wenn sich zum Beispiel die Partei Die Linke an dieser moralischen Panik gegen die AfD beteiligt und Gregor Gysi in Sturmhaube ein Video dreht und zum Aktivismus auffordert? Wo bleiben da die starken Worte? (Beifall AfD) Diese öffentlichen Stellungnahmen sind eben sehr einseitig – wie vieles bei dieser Gedenkpolitik. Deswegen würde ich sagen, das ist kein gutes Beispiel. (Beifall AfD)