Daniel Münschke

Frau Abgeordnete, ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass jegliche Verwendung von Zeichen, egal, ob auf T-Shirts oder ehemals Masken, untersagt ist. (Zurufe: Ordnungsruf!) Wir sind damit aber am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Herren Minister auf der Regierungsbank, ich möchte darauf hinweisen … (Zuruf von Minister Robert Crumbach) – Ja, jetzt habe ich das Wort, und jetzt hören Sie mir zu. – Die Kamera dort oben ist die ganze Zeit auf das Rednerpult gerichtet. (Zuruf) Als ein anderer Mitarbeiter dort oben war und in die Reihen gefilmt hatte, habe ich auch das geahndet und habe darauf hingewiesen, genauso wie ich das bei den Kollegen, die auf der rechten Seite waren, gemacht habe. Das ist das Erste. (Zuruf: Es war auf das Rednerpult gerichtet!) Das Zweite: Ich könnte Ihre Einlassung gerade so aufnehmen, dass es eine Kritik an der Sitzungsführung ist. Ich bin nicht daran interessiert, Ordnungsrufe zu erteilen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass es mir obliegt, wie ich diesen Vorfall ahnde. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist ein Ordnungsruf für den Minister!) Ich habe darauf hingewiesen, dass das zu unterlassen ist. (Birgit Bessin [AfD]: Die Regierung ist nämlich auch nur zu Gast hier!) Übrigens: Als Vorbild für dieses Verfahren habe ich unsere Präsidentin genommen, die in der damaligen Legislaturperiode, als auf dieser Seite Figuren aufgestellt worden sind, auch keine Ordnungsrufe erteilt, sondern darauf hingewiesen hat, dass das zu unterbleiben hat und zu unterlassen ist. (Beifall AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, können Sie gern weiterhin hineinrufen. Aber das war jetzt der zweite Hinweis darauf, dass ich das auch als Kritik an der Sitzungsleitung auffassen kann. Beim dritten Mal werde ich das auch tun. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Zunächst lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/623, Neudruck, „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/740, „Ganzheitliche Neuausrichtung der Migrationspolitik nach dänischem Vorbild“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit schaue ich in Richtung Vizepräsidentin, meiner Kollegin Frau Dr. Gruhn, die die Sitzungsleitung übernehmen muss, damit ich gleich meinen Redebeitrag halten kann. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und überlasse ihr die Eröffnung des Tagesordnungspunkts 12.