Nicole Walter-Mundt

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich fange einmal hintenrum an – seien Sie mir nicht böse, aber das muss jetzt sein, und Sie müssen da leider alle durch –: Frau Ministerin, ich bin in großen Teilen bei Ihnen. Sie haben mich klatschen sehen, als Sie sagten: Der Bund muss genauso verpflichtend mit rein. – Dafür war ich schon immer, das habe ich schon 2013 und all die Jahre danach gesagt, jedes Mal, wenn ich hier vorne stand, oder wo auch immer. (Lars Hünich [AfD]: So lange sind Sie schon hier im Parlament?!) – Nein, bin ich nicht, aber so lange kämpfe ich für dieses Thema. Aber schön, dass Sie mir zuhören. Frau Ministerin Lange, Sie mussten selbst schmunzeln, als Sie gerade sagten, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen präziser sei. Ich glaube – und es geht gar nicht um den Anspruch auf Vollständigkeit; da könnten wir bestimmt noch zehn Punkte reinschreiben –, mein Antrag ist sehr präzise. Das sage ich nicht, weil ich etwa glaube, hier die Klügste zu sein und alles dazu zu wissen, sondern: Wir haben uns intensiv mit der Stadt Oranienburg darüber unterhalten und uns deren Stellungnahmen angeschaut. Darin wird klar der Hinweis gegeben, dass Unterstützung weiterhin notwendig ist, damit die Arbeit auch künftig geleistet werden kann. Die Stadt wünscht sich, dass ein transparentes Verfahren zur Umwandlung von der Modellregion zur Kompetenzregion stattfindet. Ich muss Ihnen sagen: Momentan geht der Trend in Oranienburg hin zu der Einschätzung, dass das Verfahren nicht ausreichend kommuniziert wurde. Wenn man es bis Ende des Jahres bei einem „Weiter so!“ belassen möchte, werden wir der Sache nicht gerecht. Ich glaube auch nicht, dass das Ihr Anspruch ist. (Beifall CDU) Noch präziser kann ich es gern beim nächsten Mal formulieren. Sie werden es mir nachsehen: Ich werde bei diesem Thema nicht lockerlassen, auch in Zukunft nicht. Ich möchte gern noch einmal auf Kollegen Lüttmann und die SPD-Fraktion eingehen. Zu der Änderung des § 44 Ordnungsbehördengesetz: Sie sagten, wir hätten da viel getan. Das ist richtig; wir haben es sogar gemeinsam gemacht. In den letzten fünf Jahren haben wir dafür gestritten, dass die Sachen verstetigt werden. Noch einmal kurz zur Historie: In den Jahren 2011 bis 2019 wurde die Grundwasserhaltung von Rot-Rot gestrichen, weil damals der Bombenfund auf der Kuhwiese – ich erzähle jetzt mal ein bisschen aus der Historie – zu teuer war. Danach hat das Land gesagt: Da sind wir raus, das möchten wir nicht mehr. So hohe Wasserkosten und dieses Prinzip können wir nicht mehr tragen. Liebe Stadt, seht zu, wie ihr das macht, wir machen es nicht mehr. Wir haben es dann gemeinsam wieder eingeführt und eigentlich für dieselbe Sache gestritten. Schade, dass der Blick heute offensichtlich nur noch in Richtung Bund geht. Und ja, da würden wir auch gemeinsam kämpfen; das tun wir gerne. Aber es kann nicht sein, dass das Land bei dieser wichtigen Frage für Oranienburg jetzt wieder drei Schritte zurückgeht. (Beifall CDU) Ich hatte schon die Hoffnung, dass unser Antrag noch etwas zu einer Veränderung beiträgt. Wir haben ihn frühzeitig eingereicht. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Ich habe vor zehn Wochen ein Auskunftsbegehren bei der Ministerin dazu gestellt. Wir hätten in diesem Verfahren wirklich gerne alle mitgenommen. Wenn es dazu führt, dass Sie trotzdem noch einmal darüber nachdenken, dass dieser wichtige Punkt mindestens einer Prüfung bedarf, wäre ich froh. Nicht einmal eine Prüfung findet mehr statt, und da, Herr Lüttmann, enttäuschen Sie mich wirklich. Ich glaube aber, es geht nicht um meine eigene Enttäuschung, sondern darum, dass die Stadt Oranienburg sehnsüchtig auf diese Entscheidung wartet. Ich komme zur AfD: Freiherr von Lützow, natürlich hat Oranienburg das Hauptproblem, aber andere Bereiche in Brandenburg müssen genauso betrachtet werden. Deswegen enthält unser Antrag den Punkt, dass wir uns die Bereiche anschauen und dass wir als Kompetenzregion landesweit, ja deutschlandweit tätig sein wollen – gerne auch darüber hinaus –, weil der Kampfmittelbeseitigungsdienst hier wirklich großartige Arbeit leistet. Ich durfte mir schon mehrfach angucken, was die Herren und Damen dort leisten. Sie alle dürfen das sicherlich auch tun, wenn Sie mal nach Oranienburg kommen. Das ist unfassbar. Es hat sich vieles systematisch verändert und technologisch entwickelt. Ich bin sehr dankbar. An dieser Stelle nutze natürlich auch ich die Gelegenheit, mich bei den Kollegen vom Kampfmittelbeseitigungsdienst herzlich zu bedanken, aber auch bei der Stadt Oranienburg und bei den Kameraden, die jedes Mal für uns dort rausfahren, um den Sperrkreis entsprechend zu sichern. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD und BSW) Sehen Sie es mir nach: Zu dem Koalitionsantrag können wir uns nur enthalten. Wenn ich dazu Ja sagen würde, dann hätte ich das Gefühl, dass wir uns nicht mehr an das hielten, was wir damals miteinander vereinbart haben. Deswegen werden wir uns zu dem Punkt enthalten; da stehen richtige Sachen drin. Wir werden der Überweisung des AfD-Antrags an den Fachausschuss zustimmen und hoffen, dass das Thema weiter Präsenz hat und Sie noch einmal darüber nachdenken, was Sie wirklich im Landeshaushalt dafür einstellen. Und zum BSW: Seien Sie mir nicht böse, aber da sind wir meilenweit voneinander entfernt. – Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ganz herzlichen Dank! Das kann man verstehen!)