Daniel Münschke

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin in der Reihenfolge ist Frau Abgeordnete Graßmel für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nadine Graßmel (SPD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich alle einig, wie wichtig und wunderbar es ist, Kinder zu haben. Es ist ein natürliches Bedürfnis vieler Menschen, eine Familie zu gründen. Eine solche verleiht dem Leben einen Sinn, und zwar auch wenn wir an das Älterwerden denken, denn wir finden Entlastung, wenn wir die Gewissheit haben, dass sich jemand um unsere Belange und Bedürfnisse im Alter kümmert. Ein unerfüllter Kinderwunsch quält viele Paare, nicht nur in Brandenburg. Die gesundheitlichen Ursachen sind vielfältig; darauf können wir heute hier nicht eingehen. Deshalb ist es gut, dass wir in Brandenburg, hier in Potsdam, die medizinischen Möglichkeiten der Kinderwunschbehandlung haben. Unter der rot-roten Landesregierung wurde nach dem Beispiel anderer Bundesländer ein Landesförderprogramm ins Leben gerufen. Dieses Programm ist im Jahr 2022 ausgelaufen, und aufgrund der Haushaltslage wurden keine neuen Mittel eingestellt. Aktuell gibt es noch andere Bundesländer mit Förderprogrammen – so erfährt man es vom Bundesfamilienministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen das Bedürfnis und den Wunsch nach einer Familie. Trotzdem müssen wir jetzt angesichts der angespannten Haushaltslage im Bereich der freiwilligen Leistungen abwägen und Prioritäten setzen, so schwer es auch fällt. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es sich um ein Minderheitenthema handelt. Die Kinderwunschbehandlung ist extrem kostspielig. Herr Berndt, Sie haben ja gestern nach der Regierungserklärung vollmundig versprochen, die Kinderwunschbehandlung wieder einzuführen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Haben Sie überhaupt einen Schimmer davon, welche Behandlungskosten für die Betroffenen damit verbunden sind? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Vielleicht sollten Sie sich dazu erst einmal Kenntnisse verschaffen, bevor Sie so herumposaunen. Wie dem auch sei: Mit dem Förderprogramm konnten nur maximal drei Versuche für einen sehr begrenzten Personenkreis kofinanziert werden. Das war schon immer sehr unbefriedigend. Insgesamt müssen wir feststellen, dass mit dem Förderprogramm nur wenige Paare privilegiert wurden. In der heutigen Zeit muss hier viel mehr eine Balance berücksichtigt werden. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten von sinkenden Geburtenzahlen bin ich dafür offen, dass wir die Fortführung des Programms in Zukunft weiter diskutieren. Ich persönlich setze mich für ein Förderprogramm ein, welches mehr Menschen miteinschließt. Denn trotz Förderung verbleibt ein hoher Eigenanteil, wodurch viele Menschen ausgeschlossen werden. Das war bislang ein klares Defizit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Von einem zukunftsfähigen Förderprogramm wünsche ich mir, dass keine Unterschiede gemacht werden zwischen verheirateten und unehelichen Paaren, zwischen Paaren und alleinstehenden Frauen, zwischen heterosexuellen und lesbischen Paaren. Wenn das Förderprogramm wieder aufgenommen werden sollte, müssen wir diese Rahmenbedingungen definitiv verbessern. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den kommenden Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen. Ich werde keine Versprechungen machen, denn das wäre nicht richtig – und das hat Herr Berndt zu diesem Thema ja in der gestrigen Aussprache schon gemacht. Für die Etablierung eines neuen Förderprogramms zum Kinderwunsch sind noch ganz entscheidende Fragen offen. Dabei habe ich den offenen Bundeshaushalt noch nicht einmal angesprochen