Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum letzten Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Abgeordneter John für die AfD-Fraktion, bitte schön. (Beifall AfD) Ich darf darüber informieren, dass Herr Abgeordneter John noch 5:16 Minuten Redezeit hat. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Steffen John (AfD):* Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie Einblicke gegeben haben, aber Sie haben keine Antworten gegeben. (Minister Daniel Keller: „Schieber auf!“ ist nicht die Antwort!) Am Ende des Tages geht es auch – solche Reden halten Sie ja immer – um Haltung. Es geht darum, dass Sie sich für die PCK einsetzen. (Beifall AfD) 2025 49 Es geht nicht darum, ob man das Ziel erreicht, sondern darum, dass Sie sich einsetzen – was der Ministerpräsident nicht tut. Wir sehen, er ist nicht da. (Zuruf von Ministerin Katrin Lange) – Ja, Frau Lange, Sie können Ausreden finden, wie Sie wollen. Doch am meisten hat mich der Bericht von Frau Kornmesser schockiert. Was Sie gesagt haben, war offen wirtschafts- und PCK-feindlich. Sie reden vom Vertrauen in den Wandel, aber es ist doch genau der Wandel, der die Probleme schafft. Sehen Sie sich doch einmal die Energiegesetze an: Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energieeffizienzgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Es sind doch nicht nur die bürokratischen Hürden, es sind auch die Umsetzungen. Wenn wir uns einmal ansehen, was man dort vorhat: Klar sollen dort Mittel fließen. – Sie haben sich dahin gehend widersprochen. Sie sagen: Die Mittel sind da. – Sie wiederum sagen: Diese müssen noch bewilligt werden. – Sie müssen sich einmal besprechen, was denn nun stimmt. Sie verwirren die Leute, die Arbeitnehmer der PCK, nicht wir! Es hat mich umso mehr gefreut, dass die Kollegen vom BSW hier offen wirtschaftsfreundlich, PCK-freundlich gesprochen haben und in genau dieselbe Richtung gehen. Ich bin gespannt, wie das Abstimmungsverhalten am Ende des Tages aussehen wird. Jetzt zu den eigentlichen Inhalten: Wir reden hier ja über eine prognostizierte Wasserstoffproduktion. Keiner weiß – deswegen musste ich das den Kollegen Bommert fragen –, welche Zeiträume dabei angedacht sind. Wir sitzen ja im selben Wirtschaftsausschuss. (Danny Eichelbaum [CDU]: Im selben?!) Es werden keine Zeiträume genannt. Ein weiterhin wichtiger Punkt ist auch – den haben wir schon öfter diskutiert –, zu welchen marktfähigen Preisen Wasserstoff, wenn er denn produziert wird, im Zeitraum X verkauft werden soll. Das kann weder der Wirtschaftsminister noch der Ministerpräsident sagen. Niemand kann Ihnen das sagen. Nicht einmal Fachkräfte können das sagen. Wir bewegen uns da quasi im Dunkeln. So kann man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen – und schon gar nicht für die PCK Schwedt. Noch einmal zum Thema „Eigentümerfrage klären“: Ich glaube, wenn man es mit der PCK wirklich ernst meint, braucht man keinen Eigentümerwechsel der Rosneft Deutschland GmbH oder der Rosneft Refining GmbH. Den brauchen wir nicht. Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass Russland wieder Erdöl liefert, also den Schieber öffnet, müssen wir keine Eigentümerfrage klären. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken, denn ich sage mal: Die Treuhandverwaltung ist eben eine Verwaltung, und Verwaltung heißt Stagnation und Minuswachstum. – So ist es, und das stellen wir ja auch fest. Wir können uns da viel im Kreis bewegen, aber wenn wir diese Schritte nicht gehen, wird die PCK tatsächlich sterben. So steht es auch in unserem Antrag. (Beifall AfD) Deswegen kann man unserem Antrag nur zustimmen, und deswegen machen wir uns dafür stark. Übrigens machen wir uns nicht erst heute dafür stark, sondern wir haben die Probleme, die aufgrund dieser Maßnahmen entstanden, schon 2022 erkannt.