Jouleen Gruhn

Nein, jetzt läuft sie. Es ist determiniert. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fischer, eine kleine Anmerkung: Drei Landkreise haben sich damals auf den Weg gemacht, das Projekt „Seenplatte“ umzusetzen. Das waren die Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Barnim plus die Städte im Rahmen der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg. (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Das haben die ohne Landesregierung geschafft. Da waren wir relativ stark. Das nur mal als Hinweis, weil das nicht so ganz rüberkam. Da haben die Landkreise schon richtig was bewirkt. Wassertourismus, meine Damen und Herren, ist kein Nischenthema, sondern ist eine strukturelle Säule für die Entwicklung der Regionen in Brandenburg. Bekannte Erkenntnisse hatten wir in dieser Studie. Aber man muss wirklich fragen: Was ist wirklich neu? Dieser Antrag benennt die Herausforderungen, diese sind aber nicht neu. Infrastruktur sanierungsbedürftig, Fachkräftemangel, Digitalisierung notwendig, Nutzungskonflikte auf dem Wasser – all das stand schon in der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2014. Und: Wir haben hier im Landtag schon viel Zeit mit dem Thema Wasser verbracht. Daher: Der Antrag ist zwar richtig, aber er ist nicht konkret, und er bringt das Thema auch nicht wirklich vorwärts. Es fehlt an Verbindlichkeit. Der Antrag bleibt auf der Prüfebene stehen. (Zuruf: Was?) Er geht dann nicht weiter. Es sind Absichtserklärungen, und das ist aus unserer Sicht einfach zu wenig, gerade nach den vielen Jahren der Diskussion. Es braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen, Finanzierungszusagen und Zeitpläne. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Liegeplätze, Entsorgungssystem, Besucherleitsystem, Auseinandersetzung mit den Naturschutzverbänden und, und, und. Laut dem Vorgänger von Minister Keller, Minister Steinbach, sollte 2021 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, angesiedelt beim MWAEK. Ich denke, dass uns Minister Keller vielleicht kurz etwas dazu sagen kann. Laut Ihrem Vorgänger sollte hierfür eine Person eingesetzt werden. Diese sollte ressortübergreifende Maßnahmen koordinieren, sie anstoßen und Probleme lösen. Die Fragen sind jetzt schlicht und einfach: Wo sind die Ergebnisse dieser Konferenz oder dieser Gruppe? Was wurde umgesetzt? Welche Fortschritte? Welche Projekte wurden abgeschlossen? Und wer – das wurde gesagt – ist der Koordinator dieser Gruppe, der im Jahr 2021 zugesagt worden ist und der hierfür kommen sollte? Vielleicht können Sie da etwas unseren Geist erhellen. Wir brauchen also mehr als nur runde Tische, wir brauchen sichtbare Fortschritte auf dem Wasser. (Zuruf: Machen wir!) Die Zustände der Schleusen sind besorgniserregend, die marode Technik gefährdet ganze Routen und auch die Sicherheit der Leute, die auf dem Wasser unterwegs sind. Oft reicht die Zahl der Liegeplätze nicht aus, vor allem in der Hochsaison. Saisonkräfte fehlen; das liegt an den Arbeitsbedingungen. Da sind wir wieder bei den berühmten 15 Euro. Das wird schwierig, denn Sie haben Leute, die nur am Wochenende arbeiten müssen. Da ist es dann nicht so einfach mit dem, was teilweise gefordert ist. Nutzungskonflikte mit Naturschutz, Anwohnern und der Berufsschifffahrt: Wir müssen schauen, was wir geklärt bekommen. Wir haben gerade die Marina Zernsee; Sie haben es auf dem Tisch, Herr Minister, Sie kümmern sich auch darum, das weiß ich. Aber das sind Themen, die ausgeräumt und bei denen Klarheit geschaffen werden müssen. Das Thema steht seit mehreren Jahren auf der Agenda, und Brandenburg hat wahnsinnig viel Potenzial, Wassertourismusregion Europas zu werden. Klar weiß ich, dass in der Lausitz viel läuft und dort eine der größten Seenplatten entsteht, aber man muss ehrlicherweise sagen: Wenn Sie mal im Herbst die alten Wasserstraßen, die alten Kanäle und die alten Schleusen oben im Norden Brandenburgs befahren – wir haben das mal mit unserem Europaabgeordneten und dem Geschäftsführer des damaligen Tourismusverbands gemacht –, dann erleben Sie den Indian Summer. Dort gibt es Strecken, die Sie woanders in Europa nicht erleben werden, weil dort der Baumbestand und alles so wunderschön und so toll ist. Das hat ein sehr großes Potenzial für Tourismus, das wir nutzen sollten. Herr Minister, meine Damen und Herren, wir werden uns zu dem Antrag enthalten, weil er uns einfach zu dünn ist. Ich erwarte, dass ein bisschen mehr kommt. Ich bin gespannt, was aus den Ministerien dazu bald kommt, was die Interministerielle Arbeitsgruppe bis jetzt geschafft hat. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)